Kundgebung der Jungsozialisten im Stadtsaal - Asböck: "Frage der Verteilungsgerechtigkeit dringlicher denn je"
Eggenfelden. Der Politische Aschermittwoch der Sozialdemokraten steht seit einigen Jahren auf zwei Säulen: Da ist die Großveranstaltung in Vilshofen, bei der Siegmar Gabriel, Florian Pronold und Christian Ude in diesem Jahr von fast 4000 Besuchern bejubelt wurden – aber da ist auch die Veranstaltung der Rottaler Jungsozialisten im Eggenfeldener Stadtsaal, wo beim Fischessen die Lokalmatadoren der Partei auftreten.
Mancher treue Sozialdemokrat hatte am Aschermittwoch also zwei Termine im Kalender stehen, wobei die Eggenfeldener Veranstaltung einen durchaus ernsten Hintergrund hat: Ins Leben gerufen wurde sie vor einigen Jahren, um zu verhindern, dass rechtsradikale Gruppierungen den Stadtsaal für eine Polit-Veranstaltung buchen können. "Wir haben auf diesem Weg dem braunen Sumpf den großen Auftritt in unserer Heimatstadt vermiest, schon deshalb lohnt sich der Weg zu uns", betonte Christian Haas, Kreisvorsitzender der Jusos, in seiner Begrüßung der Gäste, unter ihnen die SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger, der DGB-Kreisvorsitzende Josef Menrath und Bernhard Hebertinger als Verdi-Bezirksvorsitzender. Haas warnte davor, die "braune Gefahr" in Niederbayern zu unterschätzen: "Es muss unser Ziel bleiben, die rechtsextremen Strukturen zu zerstören und Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus zu bekämpfen", sagte er unter dem Beifall der Zuhörer. Kritisch setzte sich Haas mit den Bedingungen in der Arbeitswelt auseinander. Wer nicht den vollen Einsatz bringe, der werde "aussortiert", unentgeltliche Mehrarbeit werde immer mehr zur Regel. "Es ist unsere Aufgabe, den Menschen zu vermitteln, dass wir diese Lebensumstände konkret verändern wollen und wir müssen es als unsere Aufgabe betrachten, den Menschen die Sicherheit im Arbeitsleben wieder zurückzugeben."
Die soziale Lage in Deutschland zog sich auch durch die Ausführungen des stellvertretenden Landesvorsitzenden der bayerischen Jungsozialisten, Thomas Asböck. Ähnlich wie bei den großen Veranstaltungen in Passau und Vilshofen ging es auch ihm nicht in erster Linie darum, den politischen Gegner "in die Pfanne zu hauen". "Wir brauchen nicht in den Wunden anderer zu bohren, wir sagen den Leuten, was unser Weg ist und warum es eine verdammt kluge Entscheidung ist, bei den nächsten Wahlen die Sozialdemokratie zu wählen", unterstrich Asböck.
Gesellschaft zerfälltin "arm" und "reich"
Bei Betrachtung volkswirtschaftlicher Zahlen sei unübersehbar, dass die Gesellschaft immer mehr in "arm" und "reich" zerfalle. Das, was man früher einmal "wohlhabende Mittelschicht" nannte, sei nicht mehr existent. "Es gibt immer mehr Einkommensmillionäre und es gibt immer mehr arme Menschen", so Asböck. Der Niedriglohnsektor sei dramatisch gewachsen, die Leiharbeit erlebe einen Boom. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit stelle sich für Sozialdemokraten dringlicher denn je. Asböck forderte die schnelle Einführung einer Vermögenssteuer sowie die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer. Außerdem müssten anfallende Lasten gerechter verteilt werden, beispielsweise in Form einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen müssten: Beamte, Arbeitnehmer, Selbstständige und Freiberufler.
Benjamin Lettl als Chef der Eggenfeldener SPD stellte den Grundsatz "Starke Schultern tragen mehr als schwache Schultern" an den Beginn seiner Ausführungen. Ländlicher Raum und Modernisierung seien kein Widerspruch. Themen wie Infrastruktur, ÖPNV und Breitbandversorgung seien ebenso wichtig wie erneuerbare Energien und bezahlbarer Wohnraum. Lettl forderte eine Stärkung städtischer Einrichtungen wie Musikschule, Bücherei und Freibad. Ein weiterer Schwerpunkt müsse auf die Bildung gelegt werden. Am anderen Ende der Demographie sei es wichtig, das Wohnen im Alter im Blick zu halten. Städtische Wohnungen müssten besonders für ältere Menschen bereit gehalten werden. "Es gibt nicht die Jugendlichen, es gibt nicht die Senioren, es gibt nur die Menschen", so Benjamin Lettl. Für sie werde sich die SPD in Eggenfelden weiterhin stark machen, und zwar mit "Herz, Hirn und Händen".
