Arbeitsprogramm der Rottal-Inn SPD zur Kommunalwahl 2014

Wahlen

Verantwortung für unsere Region übernehmen

Infrastruktur

Unser Landkreis Rottal-Inn hat seit Jahren mit der Abwanderung von vielen jungen, gut qualifizierten Arbeitskräften zu kämpfen. Viele Jugendliche studieren in den großen Städten und würden gerne wieder in ihre Heimat zurück gehen, wenn es ein entsprechendes Arbeitsplatzangebot gäbe. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, muss die Infrastruktur unseres Landkreises gestärkt werden. Dazu gehört der durchgängige Ausbau der A94 und der mindestens dreispurige Ausbau der B 20, um als Standort für Firmen attraktiver zu werden. Wir wollen auch den Erhalt und den Ausbau der Staatsstraßen. Genauso fordern wir den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Simbach-Mühldorf-München. Neben der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gehört auch die Datenautobahn des 21. Jahrhunderts, nämlich der Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum, in unserem Landkreis Rottal-Inn zu einem wichtigen Standortfaktor.
Daneben müssen alle Standorte unserer Schulen im Landkreis gesichert werden, um einen weiteren „Schultourismus“ zu verhindern und somit eine wohnortnahe Schule zu erhalten. Die Versorgungssicherheit in unseren Gemeinden ist uns ein weiteres großes Anliegen. In allen Ortschaften soll eine Bäckerei, Metzgerei, Apotheke, Arztpraxis usw. erhalten bleiben, um eine weitere Abwanderung aus unserem Landkreis zu verhindern und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Außerdem bleibt somit die Kaufkraft in unserer Region und wichtige Arbeitsplätze werden gesichert. Die Kreis-SPD ist gegen jegliche Privatisierung von Versorgungsbetrieben für Wasser und Abwasser. Wasser und Abwasser müssen in kommunaler Hand bleiben.

Viele Schülerinnen und Schüler des Landkreises sind auf den Bus angewiesen. Durch die veränderte Situation an den Schulen und längere Unterrichtszeiten kommt es vermehrt zu Wartezeiten und überfüllten Bussen. Die Kreis-SPD wird sich für eine zeitgerechte Schülerbeförderung, ohne Stehplätze einsetzen und ein Sicherheitsüberprüfung der Bushaltestellen an Kreisstraßen fordern.

Wir setzen uns ein für

- den durchgängigen Ausbau der A94.
- den mindestens dreispurigen Ausbau der B20.
- Erhaltung und Ausbau der Staatsstraßen.
- den zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Simbach - Mühldorf – München.
- den Ausbau der Breitbandversorgung.
- die Versorgungssicherheit in den Ortschaften.
- den Verbleib der Versorgungsbetriebe und Krankenhäuser in kommunaler Hand.
- die Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen.
- Sicherung aller wohnortnahen Schulstandorte.
- eine zeitgerechte Schülerbeförderung.
- Schülerbeförderung ohne Stehplätze.
- Sicherheitsüberprüfung der Bushaltestellen.

Rottal-Inn-Kliniken

Die stationäre Krankenversorgung gehört zu den Pflichtaufgaben der Landkreise. Der Versuch, sich hier durch Privatisierung aus der Verantwortung zu stehlen, wurde beim Bürgerentscheid 2009 mit überwältigender Mehrheit vereitelt. Die SPD war dabei eine der wenigen Parteien, die von Anfang an für einen Verbleib der Krankenhäuser in Bürgerhand gekämpft hat. Durch die inzwischen beschlossenen Strukturreformen haben unsere Kliniken die Chance bekommen, mittelfristig wirtschaftlich solide zu arbeiten und bald finanziell unabhängig von Zuschüssen des Landkreises zu werden. Dies darf nicht durch engstirnige Kirchturmpolitik gefährdet werden. Nur wirtschaftlich gesunde Kliniken können eine menschlich und fachlich hochwertige Patientenversorgung gewährleisten und sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze für ihre Mitarbeiter bieten.

Wir setzen uns ein für eine kommunale und gute Krankenhausversorgung.

Jugendarbeit – zeitgemäß und kontinuierlich

Jugendarbeit muss sich an der Lebenswelt der Jugendlichen orientieren und deren Bedürfnissen gerecht werden. Dort wo sich Jugendliche selbst organisieren (z.B. Verbandsjugendarbeit, Projektarbeit) sind sie durch den Landkreis Rottal-Inn zu unterstützen. Für dieSelbstverwaltung und von der Jugend des Landkreises selbst durchgeführten sozialen, kulturellen oder politischen Projekten und Veranstaltungen soll der Landkreis die entsprechenden Ressourcen bereitstellen.
Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Kommunen des Landkreises durch den Stadt- oder Gemeinderat eine Jugendbeauftragte bzw. ein Jugendbeauftragter ernannt wird. Hierbei soll die fachliche Qualifikation der Person im Zentrum stehen und Parteipolitik keine Rolle spielen. Der Jugendbeauftragte soll in seiner Arbeit durch die Kommune unterstützt werden. Nur so gelingen die Organisation von Ferienprogrammen, Projekttagen, Jugendkulturtagen und die Betreuung von Kommunalen Jugendparlamenten. Der Jugendbeauftragten bzw. dem Jugendbeauftragten ist ein entsprechendes Budget zur Ausführung ihrer/seiner Tätigkeit zur Verfügung zu stellen.
Der Kreisjugendring ist sowohl fachlich als auch örtlich von der kommunalen Jugendarbeit zu trennen Die kommunale Jugendarbeit verstärkt ihr Kerngeschäft. Der Kreisjugendring Rottal-Inn benötigt eine Geschäftsführung in Vollzeit. Dies ist bereits fachlicher Standard in allen anderen Landkreisen des Regierungsbezirks Niederbayern. Zudem soll die 19-Stunden-Stelle des Kreisjugendrings für Verwaltungsaufgaben weiterhin bestehen bleiben.
Ehrenamtlich tätige Jugendleiter, Sporttrainer und ganzjährige Jugendbetreuer sollen in einem besonderen Ausmaß bei der Ehrung mit der Ehrenamtskarte des Freistaats Bayern bedacht werden, weil diese mit ihrer fruchtbaren Arbeit für eine tragfähige Zukunft des Landkreises Rottal-Inn sorgen.

Streetworking und Schulsozialarbeit – aufsuchend und verlässlich

Streetworking und Schulsozialarbeit sind zur Hilfestellung bei individuellen Problemen unserer Jugendlichen des Landkreises absolut notwendig und bei Bedarf weiter auszubauen. Es gibt Jugendliche in unserem Landkreis mit einem besonderen Hilfebedarf, die sich nicht von sich aus an die entsprechenden Fachstellen (Landratsamt, Arbeitsagentur, Suchtberatung, usw.) wenden. Diesen Jugendlichen muss mittels „aufsuchender Jugendarbeit“ und „Jugendsozialarbeit an Schulen“ ein verlässliches Hilfsangebot unterbreitet werden.
Die „aufsuchende Jugendarbeit“ des Landkreises muss als Institution mit ihren 3 Vollzeitstellen weiterhin in vollem Umfang unterstützt werden und bei einer Bedarfsfeststellung entsprechend ausgebaut werden. Das Streetworking des Landkreises muss innerhalb der Lebenswelt der Jugendlichen ein verlässlicher Ansprechpartner bleiben.

Zur Versorgung von benachteiligten Jugendlichen des Landkreises wird unbedingt „Betreutes Wohnen für Jugendliche“ benötigt. Hier werden Jugendliche mit multiplen Problemlagen (z.B. psychische Erkrankungen, Suchtproblemen, familiäre Problemen, usw.) sozialpädagogisch und oder sozialtherapeutisch innerhalb eines Wohnverbundes (durch einen Träger der Jugendhilfe) oder einer eigenen Wohnung betreut. Ziel ist es, diese Jugendlichen auf ein eigenständiges Leben vorzubereiten und sie dazu befähigen, ihre Lebenskrisen zu bewältigen.

Damit alle Schülerinnen und Schüler bei belastenden Lebenssituationen eine verlässliche Unterstützung erhalten, setzten wir uns dafür ein, dass an allen Schulen innerhalb des Landkreise Rottal-Inn die „Jugendsozialarbeit an Schulen“ weiter ausgebaut wird. Fachlich qualifizierte Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen tragen dazu bei, dass die Schülerinnen und Schüler vor Ort bei belastenden Rahmenbedingungen unterstützt werden und dadurch sozial, schulisch und beruflich integriert werden können. Nur so kann der Übergang zwischen Schule und Beruf bei allen Jugendlichen chancengleich gelingen.

Prävention – frühzeitig und wirksam

Die Rottal-Inn SPD setzt sich dafür ein, dass der Landkreis Vorreiter bei der Präventionsarbeit wird. Neben Gesundheits- und Suchtprävention ist vor allem die Gewalt- und Rassismusprävention in einem fachlich fundierten und wirksamen Ausmaß erforderlich. Der Landkreis Rottal-Inn muss allen Institutionen, die präventiv tätig sind, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung stellen. Eine frühzeitig installierte Präventionsarbeit kommt den Menschen des Landkreises in einem besonderen Ausmaß zu Gute, denn Vorbeugung ist immer effektiver und wirtschaftlicher als Behandlung.

Straffällige Jugendliche sorgen nicht nur für gesellschaftlichen Unfrieden, vielmehr stehen sie ihrer Zukunft selbst in einem besonderen Ausmaß im Weg. Deswegen muss innerhalb des Landkreises ein Fachgremium „Jugenddelinquenz“ geschaffen werden, welches sich mit effektiven und fachlich fundierten Handlungsweisen bei Jugendstraftaten auseinandersetzt. Der Landkreis muss alles dafür tun, dass durch präventive und repressive Maßnahmen eine Verfestigung von strafbaren Handlungen so gering wie möglich gehalten wird.

Wir setzen uns dafür ein, dass

- in allen Kommunen des Landkreises durch den Stadt- oder Gemeinderat eine Jugendbeauftragte bzw. ein Jugendbeauftragter ernannt wird.
- Kreisjugendring und Kommunaler Jugendarbeit fachlich getrennt werden.
- der Kreisjugendring Rottal-Inn einen Geschäftsführer/in in Vollzeit bekommt.
- die „aufsuchende Jugendarbeit“ des Landkreises weiterhin in vollem Umfang unterstützt und bei einer Bedarfsfeststellung entsprechend ausgebaut wird.
- zur Versorgung von benachteiligten Jugendlichen des Landkreises „Betreutes Wohnen für Jugendliche“ geschaffen wird.
- die „Jugendsozialarbeit an Schulen“ weiter ausgebaut wird.
- dass innerhalb des Landkreises ein Fachgremium „Jugenddelinquenz“ geschaffen wird.

Aus der Region für die Region

Seit 1974 hat sich die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mehr als halbiert und wir sind hier noch nicht am Ende. Der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ist Umweltschutz und Garant für gesunde Lebensmittel. Wir wollen die Schaffung einer Regionalmarke mit vorantreiben um den Landwirten die Möglichkeit zu geben ihre Produkte zu fairen Preisen regional anzubieten. Das Ziel der Regionalmarke soll aber auch sein, die qualitätsorientierten klein- und mittelständischen Strukturen zu stärken und den Erhalt und die Weiterentwicklung zu ermöglichen. Daher soll die Regionalmarke auch auf andere Bereiche wie z. B. Handwerk ausgeweitet werden.
Um auf die Bedeutung der regionalen Produkte aufmerksam zu machen, soll eine Imagekampagne für die Regionalprodukte an allen Schulen im Landkreis Rottal-Inn verwirklicht werden.

Wir setzen uns dafür ein dass
- Produkte aus dem Landkreis durch eine Regionalmarke erkennbar gemacht werden.
- eine Imagekampagne an Schulen für die regionalen Produkte verwirklicht wird.
- die Rottaler Landwirtschaft weiterhin gentechnikfrei bleibt.

Seniorenplan

Der demografische Wandel stellt uns vor Herausforderungen, für die wir schon jetzt die Weichen stellen müssen. Der Anteil der Senioren an der Gesamtbevölkerung wird in den nächsten Jahren dauerhaft steigen. Ältere Menschen möchten so lange wie möglich selbstbestimmt leben, auch wenn sie gesundheitlich eingeschränkt oder pflegebedürftig sind. Es muss daher zentrales Ziel des Landkreises sein, zügig einen Seniorenplan zu entwickeln.

Der Ausbau der notwendigen Infrastruktur und die Entwicklung tragfähiger sozialer Netzwerke sind zu fördern. Das Thema Wohnen im Alter soll in einem Seniorenplan besondere Berücksichtigung finden. Für Senioren ist es wichtig zu wissen, wie Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld beseitigt werden können. Die Entwicklung neuer Konzepte und Wohnformen für Senioren mit Handlungsempfehlungen sollten ebenfalls Ziel eines Seniorenplanes sein.

Alter ist nicht automatisch gleichzusetzen mit Pflegebedürftigkeit. Ältere Menschen haben Wissen und Erfahrung und sind oft bereit, sich in die Gesellschaft einzubringen. Der Seniorenplan soll dafür Wege ebnen.

Wir setzen uns ein für

- die Entwicklung eines Seniorenplanes für den Landkreis Rottal-Inn.
- die Entwicklung neuer Konzepte und Wohnformen für Senioren.
- die Förderung tragfähiger sozialer Netzwerke
- die Beteiligung älterer Menschen, damit ihr Wissen und ihre Erfahrungen nicht verloren gehen.

Umwelt

Reinhaltung der Gewässer

Die Reinheit unserer Gewässer ist ständig gefährdet. Durch den Ackerbau in Hanglagen, den verstärkten Maisanbau und den Gebrauch von überdurchschnittlich vielen Pestizide und Kunstdünger werden Bäche und Flüsse belastet. Durch die Erosion werden unsere Kieslaichplätze für Fische in den Flüssen und Bächen verschlammt und die Auflandungen im Gewässer gefördert.
Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken fordern wir die Einhaltung von Uferschutzstreifen mit einem Abstand von fünf Metern zum jeweiligen Gewässer.

Seit Inbetriebnahme des Rottauensees setzen sich nun immer mehr Sedimente im See ab, der zunehmend schon Verlandungsstellen aufweist, was seinen Erholungswert für Bade- und Bootsport außerordentlich beeinträchtigt.
Auch den Anglern am See und den Fischen im See wird das Wasser zu schlammig und zu trübe. Den Fischen geht buchstäblich der Sauerstoff aus.
Deshalb ist die Verlandung und Verschlammung des Rottauensees Postmünster im Landkreis Rottal-Inn zu stoppen.

Wir setzen uns dafür ein
- den Rottauensee als Mittelpunkt für Freizeit, Erholung, Tourismus und Wirtschaft wieder herzustellen.
- bei kleineren Gewässern und Bächen, wo Räumungsarbeiten durchgeführt werden, durch Einschaltung von Fachbehörden Schaden vom Ökosystem abzuwenden.
- dass die Uferschutzstreifen bei Gewässern eingehalten werden.

Ehrenamtskarte

Der Kreistag hat aufgrund eines Antrages der SPD-Kreistagsfraktion die Einführung der Ehrenamtskarte beschlossen. Mittlerweile haben 1.000 ehrenamtlich Tätige die Ehrenamtskarte ausgehändigt bekommen. Sie erhalten damit eine verdiente Würdigung für ihr freiwilliges Engagement.

Wir setzen uns ein für die Förderung und Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit.

Rottal-Inn wird inklusiv

Seit dem 26. März 2009 ist die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) geltendes Recht in Deutschland. Die Umsetzung ist eine wichtige Aufgabe für den Landkreis und soll allen Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilhabe von Anfang an ermöglichen und den Weg in die Mitte der Gesellschaft öffnen. Von einer inklusiven Gesellschaft werden wir alle profitieren, doch um dieses Ziel zu erreichen, müssen bestehende Barrieren abgebaut werden. Wir müssen den Inklusions-Prozess vorantreiben und vor allem durch Bewusstseinsbildung die Barrieren in den Köpfen abbauen. Hierzu fordern wir die Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK für den Landkreis Rottal-Inn für alle Lebensbereiche.

Wir setzen uns ein für

- die Erstellung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-BRK im Landkreis Rottal-Inn.
- die Berücksichtigung der Barrierefreiheit bei Neubauten und Sanierungen.
- die Einbeziehung betroffener Personengruppen bei der Ortsplanung.
- eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Finanzen

Aufgrund der finanziellen Entlastung durch den Bund, das Land Bayern und den Bezirk Niederbayern hat der Landkreis mehr finanziellen Spielraum. Es können daher Schulden abgebaut werden. Nach Auffassung des SPD Kreisverbandes ist eine Senkung der Kreisumlage für die Städte und Gemeinden möglich. Von den Städten und Gemeinden soll der Landkreis nur so viel Umlage verlangen, wie er unbedingt braucht. Freiwillige Leistungen des Landkreises sind kritisch zu überprüfen.

Wir setzen uns ein für

- eine Senkung der Kreisumlage.

 

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Termine

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16.11.2017, 19:00 Uhr - 23:59 Uhr Festabend der Rottal-Inn-SPD

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