Geschäftsführung, Gesamtkonzept, Aufsichtsrat

Lokalpolitik

Aktionsbündnis formuliert Eckpunkte

Das Aktionsbündnis „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!“ hat in seinem ersten Treffen nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid Eckpunkte für die Zukunft aller drei Kreiskrankenhäuser erstellt und diese an die Landrätin weitergeleitet.

Auch wenn der Bürgerentscheid erfolgreich für das Aktionsbündnis war, wird dieses überparteiliche Bündnis seine Arbeit – wie angekündigt – nicht einstellen. Im Gegenteil: „Wir wollen die weitere Entwicklung und die Umsetzung des eindeutigen Bürgervotums mitgestalten“ so Dr. Ludwig Schmück. Und Dr. Gerald Quitterer, vom Hausärztekreis Rottal-Inn fügte hinzu: „Auch wenn die Hauptverantwortung und der Handlungsdruck bei den politisch Verantwortlichen liegt, werden wir uns nicht zurücklehnen, sondern die Arbeit der Landrätin, des Kreistages und des Aufsichtsrates kritisch-konstruktiv begleiten“. Als ersten Schritt dazu einigte sich das Aktionsbündnis auf Eckpunkte, die man jetzt in die politische Diskussion einbringen will.

Am Anfang des fünf Punkte umfassenden Papiers des Aktionsbündnisses steht die zukünftige Geschäftsführung. Dabei fordert die Bürgerinitiative eine unabhängige, unternehmenseigene Geschäftsführung, welche nur vom Landkreis angestellt ist. „Der Vertrag mit Asklepios, welcher zum Jahresende ohnehin ausläuft, darf nicht verlängert werden“ so Kreisrat Sepp Rettenbeck. Eine Managementgesellschaft – wie bisher – lehnt das Aktionsbündnis ab. „Die Frage der zukünftigen Geschäftsführung muss auf jeden Fall zu erst und so schnell wie möglich geklärt werden“ so der Pfarrkirchner FW-Stadtrat Hans Hirl.

Um die „Kirchturmpolitik“ sowohl bei den Politikern als auch bei einzelnen Ärzten künftig zu unterbinden, wird als weiterer Schritt in den Eckpunkten eine „Entscheidungskompetenz für die Geschäftsführung in wirtschaftlichen und strukturellen Belangen“ gefordert. Das durch den Bürgerentscheid in Auftrag gegebene tragfähige, wirtschaftliche Gesamtkonzept muss nach Ansicht des Aktionsbündnisses in erster Linie mit dem „krankenhauseigenem medizinischen und wirtschaftlichen Sachverstand“ erstellt werden. Diese Vorgehensweise werde durch Erfahrungen in anderen Landkreisen bestätigt. Dabei müssten die bereits bestehenden Gutachten berücksichtigt werden. „Darüber hinaus muss die Erstellung dieses wirtschaftlichen und strukturellen Gesamtkonzept durch einen externen Berater gutachterlich begleitet werden“ so Norbert Riedel vom Aktionsbündnis.

Ein Eckpunkt in dem Papier des Aktionsbündnisses stellt auch die Ergänzung eventueller fehlender Fachbereiche dar. Dies würde u. a. auch das Gutachten der GfS vom Oktober 2007 empfehlen.

Schließlich gelte es nach Auffassung des Aktionsbündnisses „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand! Kein Verkauf!“ auch die gesamte Aufsichtsratstätigkeit zu reformieren. So gelte es zum einen, künftig eine „offenere und transparentere Aufsichtsratsarbeit“ zu gewährleisten. „Mit der Geheimniskrämerei muss künftig Schluss sein“ war sich das Aktionsbündnis einig. Außerdem gelte es den Aufsichtsrat zu verkleinern und neu zu besetzen. Das bisherige Gremium mit insgesamt 18 Mitgliedern sei zu groß. Außerdem soll künftig Sitz und Stimme sowohl für niedergelassene Ärzte, also auch für einen unabhängigen Wirtschafts- bzw. Finanzexperten eingeräumt werden.

Neben dem Festzurren der Eckpunkte dominierte bei der Zusammenkunft des Aktionsbündnisses die Rolle der bisherigen Verkaufsbefürworter die Diskussionen. Mehrere Teilnehmer berichteten von Forderungen aus der Bevölkerung, wonach die Landrätin zurücktreten müsse. So weit wollte das Aktionsbündnis zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht gehen, aber: Gerade von den Redebeiträgen der Landrätin bei der „Münchner Runde“ im Bayerischen Fernsehen zeigte sich das Aktionsbündnis „tief enttäuscht“ und ließen „Zweifel aufkommen, ob die Landrätin wirklich mit aller Kraft und Entschiedenheit die Umsetzung des Bürgerwillens vorantreiben will“. Klarheit könnte hier nach Ansicht des Aktionsbündnisses eine klare Aussage von Bruni Mayer bringen, wonach sie auch nach dem Ablauf der einjährigen Bindungsfrist des Bürgerentscheides „einen Verkauf definitiv ausschließt“.

(© Quelle: Passauer Neue Presse, 17.11.2009)

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