Gumpersdorfer dürfen nicht weiter vertröstet werden

MdB und MdL

MdB Pronold fordert vom Verkehrsminister schnellere Abhilfe beim Mautausweichverkehr an der B20

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold macht Druck bei Verkehrsminister Ramsauer: In seinem Brief an den Minister fordert er die Aufnahme der Ortsumgehung Gumpersdorf in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. „Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans steht in den kommenden Monaten an. Jetzt dürfen die Menschen in Gumpersdorf nicht weiter vertröstet werden. Damit sie nicht bis zum Sanktnimmerleinstag auf die Ortsumgehung warten müssen, muss eine schnelle Zusage für die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf erfolgen“, betont Florian Pronold.

Die Pläne des Bundesverkehrsministers, vierspurige Bundesstraßen in die Mautpflicht aufzunehmen, seien für den Landkreis Rottal-Inn nicht hilfreich, so der Abgeordnete: „Hier bei uns gibt es keine vierspurigen Bundesstraßen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der vierspurige Ausbau einer Bundesstraße als Kriterium für die Aufnahme in die Mautpflicht gelten soll. Vielmehr müssen die durch Verkehrszählungen belegten tatsächlichen Belastungen eine Rolle spielen.“

MdB Florian Pronold fordert: „Den Sonntagsreden von der Wichtigkeit des ländlichen Raums müssen Taten folgen. Ramsauer muss auch die B20 in die mautpflichtigen Strecken aufnehmen, damit dem Mautausweichverkehr ein Riegel vorgeschoben wird. Die Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht weiter hintangestellt werden.“

Der SPD-Abgeordnete erinnert an seine Bemühungen, eine schnelle Lösung für die Bürgerinnen und Bürger in Gumpersdorf zu finden: „Wenn der Freistaat Bayern, namentlich der damalige Innenminister Dr. Günther Beckstein, bei Einführung der LKW-Maut eine Aufnahme von Bundesstraßen in die mautpflichtigen Strecken nicht konsequent abgelehnt hätte, hätte schon vor Jahren eine spürbare Entlastung erfolgen können.“

Die Hinhaltetaktik müsse nun ein Ende haben, so der SPD-Abgeordnete. Beckstein habe im Jahr 2007 in Aussicht gestellt, dass der Freistaat das Bauvorhaben aus den vom Bund pauschal zur Verfügung gestellten Mitteln für Um- und Ausbaumaßnahmen finanzieren werde. Damals wurde noch von Kosten in Höhe von rund 5 Mio Euro bei 3,5 km Baulänge ausgegangen. In den folgenden Jahren wurde die Kostenschätzung jedoch auf rund 10 Millionen korrigiert, was dazu führen könnte, dass der Freistaat Bayern seine Zusagen nicht einhält und doch eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplans erforderlich ist, um das Bauvorhaben in einem überschaubaren Zeitraum realisieren zu können.

Weitere Fragen, die MdB Florian Pronold in seinem Brief stellt: „Was hat der Freistaat bisher unternommen, um eine schnellstmögliche Entlastung durch eine Ortsumgehung zu realisieren? Wann ist frühestens, wann spätestens damit zu rechnen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Fertigstellung der Ortsumgehung entlastet werden (unterstellt, es gibt keine Klagen)? Stehen die erforderlichen Mittel auf Bundesseite zur Verfügung oder gibt es verbindliche Zusagen des Freistaates die Kosten komplett oder teilweise zu übernehmen?“

Pressemitteilung als PDF zum Download

 

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