Hebertinger will in den Landtag

Presse

SPD-Chefin kündigt Kandidatur an − Kritik an Fahmüller: Auftritte nicht zu Parteiveranstaltungen machen

Eggenfelden. SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertiger will nächstes Jahr in den Landtag einziehen – dieses Ziel gab die 57-Jährige beim Jahresgespräch der Partei am Donnerstagabend in der Weinstube Stadtwache bekannt. Den neuen Landrat Michael Fahmüller ermunterte die Kreisrätin dazu, gegebene Wahlversprechen einzuhalten sowie überparteilich zu agieren.

Hebertinger warnte Fahmüller davor, "Auftritte als Landrat zu Parteiveranstaltungen umzufunktionieren", wie kürzlich bei seinem Antrittsbesuch bei der Polizei geschehen. Auch andere Parteien hätten Bundestags- und Landtagsabgeordnete, die zu solchen Treffen eingeladen gehören, bemängelte die Chefin der Kreis-SPD. Bereits jetzt erinnerte Hebertinger den Landrat an sein Versprechen, die Landrats- und Kommunalwahl in zwei Jahren zusammenzulegen.

Für Jugendkreistag und Ehrenamtskarte

Im Kreistag wollen sich die Sozialdemokraten für die Einführung einer Ehrenamtskarte, eines Jugendkreistages sowie eines Seniorenbeirats stark machen. Hebertinger erinnerte daran, dass Landrat Fahmüller im Wahlkampf diese SPD-Forderungen unterstützt habe. Zudem regte sie an, künftig Landkreisbürgerversammlungen abzuhalten sowie öffentliche Teile der Sitzungen des Kreistages im Internet zu übertragen. Außerdem schlug Hebertinger vor, "ein Mal pro Jahr eine Feier für alle eingebürgerten Menschen im Landkreis abzuhalten". Stellvertretender Vorsitzender Thomas Asböck lobte Landrat Fahmüller dafür, "den ankommenden Asylbewerbern im ehemaligen Personalwohnheim im Krankenhaus Pfarrkirchen rasch eine angemessene Unterkunft beschafft zu haben".

Bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen müsse laut Kreis-SPD sichergestellt werden, "dass auch Subunternehmer beauftragter Unternehmen kein Lohndumping betreiben". Was die Krankenhäuser im Landkreis anbelangt, stellte Hebertinger klar: "Die SPD steht zum beschlossenen Konzept und sieht die Kliniken auf einem guten Weg."

In zwei Jahren Schluss als Vorsitzende

Gedanken machte sich die Politikerin auch über ihren eigenen Werdegang. Sie will 2013 noch einmal als Landtagskandidatin in den Ring steigen. Und nach ihrem Bekunden kandidiere die Eggenfeldenerin bei der anstehenden Wahl zum SPD-Kreisvorsitz erneut. Nach jetzt bereits 14 Jahren als Chefin der Partei im Landkreis will sie in etwa zwei Jahren aber den Stab in jüngere Hände übergeben.

Der Staatsregierung warf Renate Herbertinger vor, "den Haushalt des Freistaats zu Lasten der Kommunen zu konsolidieren". Zu den von ihr kritisierten Kürzungen gehört die der Städtebauförderung, die ihrer Überzeugung nach ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung ist. Zudem solle der Freistaat endlich genügend Mittel für die Breitbandversorgung des Landkreises zur Verfügung stellen. Die Gewerbesteuer bezeichnete Hebertinger "als unverzichtbare Finanzquelle aller Kommunen". Ebenso solle der Solidaritätszuschlag beibehalten werden, "denn die Abschaffung würde vor allem hohe Einkommen begünstigen".

Erneut bekräftigte Hebertinger die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Zudem stellte sie klar: "Sozialleistungen sind kein Geschenk, sondern ein notwendiger Beitrag zum Zusammenhalt der Bevölkerung." Zum Leidwesen der SPD gehe jedoch die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander.

Im Falle eines Regierungswechsels nach der Landtagswahl im nächsten Jahr sowie ihren Einzug ins Parlament will sich die SPD-Politikerin "für eine Politik des sozialen Ausgleichs" stark machen. Dazu zählt sie "den Ausbau der Kinderbetreuung" und "den Einstieg in die Gebührenfreiheit in den Kindergärten" sowie "ein gebührenfreies Studium".

Zornig äußerte sich Hebertinger über die Umtriebe rechtsextremer Terroristen in Deutschland. "Es müssen endlich die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot geschaffen werden, damit diesen Extremisten keine öffentlichen Mittel mehr zufließen können."



Bildunterschrift: "Die Führung der Kreis-SPD mit Vorsitzender Renate Hebertinger (2. von rechts), die nächstes Jahr den Sprung in den Landtag schaffen will, sowie (von rechts) den Stellvertretern Thomas Asböck, Maria Bellmann und Fraktionschef Kurt Vallée. - Foto: Slezak"



(© Quelle: Passauer Neue Presse, 04.02.2012)

PNP-Artikel vom 04.02.2012 als PDF-Datei anzeigen


Wochenblatt-Artikel vom 08.02.2012 als PDF-Datei anzeigen

 

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