Landratskandidaten versprechen Einführung von Jugendkreistag und Ehrenamtskarte

Kommunalpolitik

Hirschhorn. Viel grundsätzlichen Konsens, aber unterschiedliche Auffassungen im Detail vertraten die drei Landratskandidaten bei einer Informationsveranstaltung der Kreis-SPD im Gasthof Freilinger in Hirschhorn. Die Antworten von Michael Fahmüller (CSU), Josef Guggemos (Freie Wähler) und Peter Gräfinger (unabhängiger Kandidat) auf Anliegen und Forderungen der Sozialdemokraten quittierten die geladenen Mandatsträger und Ortsverbandsvertreter mit freundlichem Applaus. Die Moderation auf dem Podium hatte stellvertretender Kreisvorsitzender Thomas Asböck übernommen.

Unterschiedliche Meinungen gab es dazu, ob die übernächste Landratswahl mit den Gemeinderatswahlen zusammengelegt werden soll. Fahmüller bejahte diese SPD-Forderung wegen der möglichen Kostenersparnis. Zudem werde dadurch Politikverdrossenheit vorgebeugt. Guggemos warnte hingegen, dass bereits mit Dienstantritt des neuen Landrats der Wahlkampf wieder begänne. Gleichzeitig stellte er erstmals in Aussicht, in einer zweiten Amtszeit die Wahltermine zusammenzuführen. Peter Gräfinger scheut als unabhängiger Kandidat erneute Wahlkampfkosten, die keine Partei, sondern er selbst zu tragen habe.



Landratskandidaten_Slezak
Die drei Landratskandidaten (Mitte von links) Michael Fahmüller, Peter Gräfinger und Josef Guggemos mit (von links) Moderator Thomas Asböck, SPD-Kreisvorsitzender Renate Hebertinger sowie MdB Florian Pronold. – Foto: Slezak


Teils unterschiedliche Aussagen gab es über die Lage in Bad Birnbach:
Fahmüller plädierte dafür, den Ort nicht schlecht zu reden. „Wer nicht wirbt, der stirbt“, so sein plakativer Ratschlag. Den Rücktritt des Stadtplaners Manfred Brennecke wollte er nicht kommentieren, denn der Landkreis habe kein Recht, sich in Belange der Kommune einzumischen. Hintergrund: Die Gemeinde hatte gegen den Willen Brenneckes der Vergrößerung eines Betriebsgebäudes zugestimmt. Josef Guggemos sieht bei der Öffentlichkeitsarbeit in Bad Birnbach derzeit ein „Marketing-Loch“. Es reiche nicht, den Ort als ländliches Bad zu verkaufen angesichts einer für 18,5 Millionen Euro sanierten Premium-Therme. Für den Rücktritt des Stadtplaners zeigte er kein Verständnis. Die örtliche Verwaltung ermunterte Guggemos dennoch, „sich von Gewerbetreibenden nicht erpressen zu lassen“. In ähnlicher Weise sprach sich Gräfinger dafür aus, Betriebe an Standorten anzusiedeln, die der Entwicklung des Bades nicht abträglich seien. Zudem solle der Landkreis Unternehmen Freikarten zur Verfügung stellen, damit Einheimische die Therme kennen und nutzen lernen.

Die Vorschläge, einen Jugendkreistag, einen Seniorenbeirat sowie eine Ehrenamtskarte einzuführen, unterstützen alle drei Kandidaten. Fahmüller erinnerte, im Kreistag für den gescheiterten SPD-Antrag für ein Jugendparlament gestimmt zu haben. Zudem regte er ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept an. Guggemos sah alle drei Vorhaben „einen Versuch wert“. Auch Gräfinger will Senioren wie Jugend besser einbinden. Eine Ehrenamtskarte muss seiner Meinung nach sinnvoll begrenzt werden.

Außerdem unterstützten alle Kandidaten die Forderung der SPD, Landkreisbürgerversammlungen einzuführen. In diesem Zusammenhang sprach Fahmüller davon, „die Öffentlichkeitsarbeit verbessern“ sowie die parteiübergreifende Arbeit im Kreistag stärken zu wollen. Guggemos will Landkreisbürgerversammlungen „gerne austesten und die Resonanz abwarten“. Gräfinger forderte generell mehr Bürgerbeteiligung.

In der Fragenrunde wollte Martin Roidner eine Stellungnahme zu energiepolischen Zielen sowie Sabine Stöger-Kopp zu Biogasanlagen.
Fahmüller und Gräfinger sprachen sich für eine stärkere Nutzung der Windkraft aus. Fahmüller und Guggemos forderten deutlich mehr Anstrengung beim Energiesparen. Guggemos plädierte „für eine neue Denke beim Verbrauch“ und warnte davor, Energielandwirte und Milchwirtschaft gegeneinander auszuspielen. Gräfinger legte sein Augenmerk auf „billige Energie“.

Die Kreisumlage – danach hatte Christian Thiel gefragt – sah Fahmüller „eher rückläufig“, Guggemos wollte sich nicht festlegen. Gräfinger will die Umlage senken. Zum Thema Inklusion, also der Einbeziehung behinderter Kinder in reguläre Schulen, sprach Fahmüller von positiven Erfahrungen in seiner Heimatgemeinde – Marion Winter hatte danach gefragt. Unisono antworteten die Kandidaten auf Bernhard Hebertinger. So solle der Landkreis als Ausbilder tätig bleiben und gute Leute möglichst übernehmen.

Als Dank für ihr Kommen überreichte SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger den Kandidaten je eine Flasche Rotwein. Ihre Genossen forderte sie auf, zur Wahl zu gehen und kündigte eine „sachliche wie kritische Zusammenarbeit mit dem neuen Landrat“ an. Eingangs begrüßt wurden von ihr Bayerns SPD-Chef MdB Florian Pronold und Stellvertretender Landrat Karl Riedler.



Kandidaten-Podium_Slezak


– Herwig Slezak/has

Artikel in der Passauer Neuen Presse vom 12.10.2011 lesen

 

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