Pflegeversicherung zukunftssicher machen

Unterbezirk

SPD-Unterbezirk informiert über Leistungen der Pflegeversicherung

„Wir müssen jetzt die Weichen richtig stellen, damit die Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht und auch weiterhin solidarisch finanziert wird“, betonte der SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Pronold beim Infoabend zum Thema Pflege. Der SPD-Unterbezirk hatte mit dem AOK-Pflegeberater Dieter Knötig und dem ver.di Fachbereichsleiter Dominik Schirmer zwei äußerst kompetente Referenten zu Gast, die über die Leistungen der Pflegeversicherung und die zukünftige Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs informierten.

In seiner Begrüßung berichtete der Abgeordnete Florian Pronold von seinem Praxistag in einem Seniorenwohnstift im Landkreis, in dem er den Alltag der Pflegenden und Gepflegten hautnah miterlebt hatte. Für ihn sei klar, dass die bereits erfolgten Verbesserungen, wie die Berücksichtigung von Demenz, nur ein erster Schritt seien. Die Finanzierung der Pflegeversicherung dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden: „Wer jetzt von Beitragssenkungen und Steuerentlastungen spricht, wie CSU und FDP, der lügt die Menschen an.“ Denn wer hier kürze, der bürde den Betroffenen später durch Privatisierung oder Kürzung von Leistungen mehr Kosten auf.

Ver.di-Fachbereichsleiter Dominik Schirmer bestätigte die Befürchtungen des Abgeordneten und erteilte der Senkung von Steuern und Sozialabgaben ebenfalls eine Absage. 2013 seien die Rücklagen in der Pflegeversicherung aufgebraucht. Hinzu käme die neue Definition des Pflegebegriffs, die von einer Expertenkommission empfohlen worden sei, aber von der Bundesregierung nicht umgesetzt werde. Künftig solle es statt drei Pflegestufen fünf Bedarfsgruppen geben: „Alle Experten sind sich einig, dass wir psychische und kognitive Beeinträchtigungen künftig viel stärker berücksichtigen müssen“, so der ver.di-Fachmann, „aber dann müsste man auch öffentlich sagen, dass das ca. 6 Milliarden Mehraufwand bedeutet“. Die Bundesregierung bleibe eine Antwort schuldig, wie sich Beitragssenkungen mit nötigen Verbesserungen in der Pflegeversicherung vereinbaren ließen. Eine aktuelle Studie zeige, dass die Bevölkerung mehrheitlich eine Privatisierung der Pflegeversicherung ablehne.

Konkrete Tipps für Pflegebedürftige und Angehörige gab der AOK-Pflegeberater Dieter Knötig. „Die Pflegeberatung ist eine Pflichtleistung der Pflegekassen, Sie haben als Betroffener Anspruch darauf, egal bei welcher Kasse Sie versichert sind“, betonte Dieter Knötig. Die AOK sei hier vorbildlich und habe in ganz Bayern Pflegeberater eingestellt, die auch Hausbesuche machen. Zusätzlich dazu gebe es Pflegeberatungen in Krankenhäusern, bei Wohlfahrtsverbänden, ambulanten Pflegediensten, Selbsthilfegruppen und ehrenamtlichen Initiativen. Ursprünglich sei die Einrichtung von Pflegestützpunkten gesetzlich vorgesehen gewesen, um Angebote zur Beratung zu bündeln und transparenter zu machen.



11.07.2011: Diskussionsveranstaltung "Pflege heute" in Hirschhorn
Auf dem Podium bei der Infoformationsveranstaltung zur Pflegeversicherung waren von links: Dieter Knötig, ( AOK Rottal-Inn), Dominik Schirmer, (ver.di Landesbezirk), Renate Hebertinger (SPD-Kreisvorsitzende) und MdB Florian Pronold.


Leider gebe es in ganz Niederbayern noch keinen einzigen Pflegestützpunkt, in ganz Bayern seien es keine zehn. Die Landkreise hätten die staatliche Zuschüsse für die Errichtung nicht genutzt. Dies liege möglicherweise auch an unklaren Vorgaben für die Strukturen innerhalb der Stützpunkte. „Das ist unglücklich gelaufen, das sollte vom Gesetzgeber klarer definiert werden“, gab der Pflegeberater dem Bundestagsabgeordneten als Anregung mit auf den Weg.

Ausführlich erläuterte der AOK-Pflegeberater, welche Pflegeleistungen in welcher Pflegestufe wie hoch angerechnet würden und welche Sachleistungen und finanzielle Hilfen es gebe. „Es gibt eine ganze Menge Leistungen, die Sie auch kombinieren können“, so der Berater, aber wichtig sei, dass bei der Pflegekasse ein Antrag gestellt werde. Die AOK biete im Internet einen Pflegeheimnavigator an, um die Auswahl einer Pflegeeinrichtung zu erleichtern. Von den 2500 Pflegefällen, die die AOK betreue, seien 700 in stationären Pflegeeinrichtungen, die Mehrheit aber werde zu Hause gepflegt. Davon würden sogar zwei Drittel ausschließlich von den Angehörigen gepflegt, nur ein Drittel nehme auch Leistungen von Pflegediensten in Anspruch.
„Denken Sie rechtzeitig an eine Vorsorgevollmacht.“ Bevor der Fall eintrete, dass man sich nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern könne, solle man einer Person seines Vertrauens eine Vollmacht erteilen, war ein wichtiger Hinweis von Dieter Knötig.

„Es gibt noch zig Baustellen bei der Pflege“, stellte ver.di-Fachbereichsleiter Dominik Schirmer fest. Unter anderem müsse man ein Auge auf den „grauen Pflegemarkt“ haben. Das vom ehemaligen Gesundheitsminister Rösler ausgerufene „Jahr der Pflege“ sei reine Show-Politik. „In Bayern streiten sich die CSU-Minister Haderthauer und Söder darum, wer die bessere Pflegepolitik macht, aber die Probleme lösen sie damit nicht“, kritisierte der Gewerkschaftler. Auch die untragbare Situation in der Altenpflegeausbildung kam zur Sprache: „Es gibt kaum Ausbildungsvergütung, es muss Schulgeld bezahlt werden und es gibt nicht genügend Ausbildungsplätze“, so der ver.di-Vertreter. Fachbereichsleiter Dominik Schirmer und der ver.di Bezirksvorsitzende Bernhard Hebertinger warben für eine Petition an den Bayerischen Landtag für eine kostenfreie Ausbildung in der Altenpflege. „Es darf nicht sein, dass die Altenpflegeschülerinnen und -schüler für ihre Ausbildung bezahlen müssen“, waren sich die Anwesenden einig.

SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger moderierte die anschließende Diskussion. In ihrem Schlusswort betonte sie, dass die Bedürfnisse des Pflegebedürftigen ernst genommen werden müssten. Der gewohnte Alltagsablauf müsse auch bei Hilfebedürftigkeit respektiert werden. SPD und Gewerkschaften seien sich einig, dass man eine Bürgerversicherung brauche.

Unter den Gästen waren auch der stellvertretende Landrat Karl Riedler, Eggenfeldens 3. Bürger-meisterin Johanna Leipold, Massings 2. Bürgermeister Christian Thiel und die Simbacher Kreisrätin Olga Berger sowie der ver.di-Bezirksvorsitzende Bernhard Hebertinger.

Eggenfelden, 13.07.2011
Bernhard Hebertinger
Pressesprecher

 

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