Inge Aures und Florian Pronold fordern volle Aufklärung des HGAA-Debakels
Arnstorf. “Das Debakel mit der BayernLB und der HGAA ist hausgemacht“, stellte Inge Aures, Landtagsabgeordnete aus Oberfranken und ehemalige Oberbürgermeisterin von Kulmbach fest. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold war sie im Unterbezirk Rottal-Inn/Dingolfing-Landau zu Gast und informierte über die Milliardensummen, die beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria regelrecht verbrannt wurden und für die nun der bayerische Steuerzahler aufkommen müsse:
„Mit dem Geld, das hier verbrannt wurde, könnte man 10 Jahre jedem Schüler ein warmes Mittagessen spendieren oder 5000 neue Lehrer für 10 Jahre an Bayerns Schulen beschäftigen.“
Inge Aures betonte: „Es gibt beim Vertragsabschluss über den Kauf der HGAA soviele Ungereimtheiten, dass man schon nicht mehr von Schlamperei sprechen kann, sondern von tarnen, tricksen, täuschen.“ Die Vorgänge vollständig aufzuklären, liege nun in der Verantwortung des Untersuchungsausschusses. „Der größte Deal in der Geschichte des Freistaats hat uns 111 Unterbeteiligungen mit jeweils weiteren Unterbeteiligungen eingebracht“, erläutert Inge Aures. „Da tauchen sehr viele Fragezeichen auf, was Bayern alles mit eingekauft hat.“ Die BayernLB besitze nicht nur das Schlosshotel am Wörthersee, sondern auch noch 400 Yachten und 150 Luxuslimousinen, wobei über deren Verbleib nichts bekannt sei. Es stelle sich die Frage: „Haben sich die auf bayerischer Seite Verantwortlichen über den Tisch ziehen lassen oder bewusst die Augen zugemacht?“
Inge Aures kritisiert, dass der Kaufvertrag nur 25 Seiten habe und es keine vernünftige Kreditprüfung gegeben habe. „Mit so einem schwammigen Vertrag würde ich nicht mal einen Gebrauchtwagen kaufen“, betont die SPD-Landtagsabgeordnete.
Die Kritik der CSU, auch die SPD habe 2007 dem Kauf der HGAA zugestimmt und der heutige Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper hätte seinerzeit die HGAA für gut befunden, sei völlig an den Haaren herbeigezogen: „Den Landtagsabgeordneten wurden erst Wochen nach dem Kauf Unterlagen vorgelegt“. Zudem sei heute klar, dass die Unterlagen geschönt waren, so Aures. An der Entscheidung selbst seien die SPD-Landtagsabgeordneten gar nicht beteiligt gewesen. Der Verwaltungsrat der BayernLB, in dem Günther Beckstein, Erwin Huber, Georg Schmid und Kurt Faltlhauser saßen, habe den Kauf im Schnellverfahren genehmigt, ohne das Ergebnis der Kreditprüfung abzuwarten. Die SPD-Landtagsabgeordnete schloss ihre Rede unter heftigem Applaus der Anwesenden mit den Worten: „Es war richtig, Strafanzeige zu stellen, denn wir Abgeordneten haben eine Verantwortung gegenüber dem bayerischen Volk. Die Verantwortlichen müssen in den Knast.“
Florian Pronold griff die Versäumnisse der CSU bei der BayernLB auf und kritisierte: „Man kann nicht einerseits Milliarden an Steuergeld verbrennen, und auf der anderen Seite Steuersünder schonen“. Bayern verzögere den Kauf einer CD mit Daten von Steuersündern, obwohl das Bundesfinanzministerium eindeutig die Rechtmäßigkeit eines solchen Kaufs bestätigt habe. „Je länger Bayern prüft, umso mehr Steuersünder können sich in der Zwischenzeit selbst anzeigen und der Strafe entgehen. Die wahren Arbeitsverweigerer sitzen in der Bayerischen Staatsregierung“, mahnte der SPD-Abgeordnete.
Unerhört sei, dass in Deutschland mit der Schwarz-Gelben Regierung offensichtlich die „Bimbes-Republik“ wieder Einzug gehalten habe. Die Parteispenden-Affären aus der Ära Kohl seien noch nicht vergessen, so Florian Pronold: „Jetzt geht es nahtlos weiter: die Großspenden an FDP, CDU und CSU sprechen eine deutliche Sprache.“ Der SPD-Abgeordnete machte deutlich, dass gegen Firmenspenden im Prinzip nichts einzuwenden sei, es dürfe aber zu keiner Abhängigkeit kommen, damit es nicht heiße: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“ Mit Bezug auf den Skandal um gekaufte Gespräche mit Jürgen Rüttgers kritisierte der Abgeordnete die „eigenartige Praxis“: „Es darf keine Mietministerpräsidenten geben.“ Es spräche nichts gegen Standgebühren für Firmen, die verlange auch die bayerische SPD auf ihren Parteitagen. „Aber ich gehe als Landesvorsitzender zu allen Ständen hin und sage hallo, wenn es die Zeit erlaubt, das kostet nix!“ bekräftigte Florian Pronold.
Die Klientelpolitik, die die Schwarz-Gelbe Regierung betreibe, sei für die Kommunen im Landkreis schädlich: Die Kommunen müssten den Preis für die Steuersenkungsversprechen von Schwarz-Gelb zahlen. Der Vorschlag von FDP-Wirtschaftsminister Zeil an die Städte und Gemeinden, defizitäre Einrichtungen einfach zu schließen, sei zynisch, so Florian Pronold: „In Starnberg, wo Zeil stellvertretender Landrat war, hat vielleicht jeder sein eigenes Schwimmbad, aber die Schwimmbäder der Kommunen und auch die öffentlichen Bibliotheken hier im Landkreis werden gebraucht. Was würden die Eggenfeldener dazu sagen, wenn ihr Freibad geschlossen werden müsste, weil Schwarz-Gelb die Städte ausbluten lässt, um Entlastungen für Reiche zu finanzieren?“
Die geplante Kopfpauschale begünstige Besserverdiener und führe dazu, dass die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung wegfalle. Der Staatszuschuss für „Bedürftigte“ hieße übersetzt: „Bei Einführung einer Kopfpauschale müssten 40 Prozent der Versicherten einen Zuschuss vom Staat für die Krankenversicherung beantragen und Einkünfte und Vermögen offen legen.“
Unterbezirksvorsitzender Florian Pronold und die örtliche SPD-Vorsitzende Maria Bellmann und bedankten sich im Anschluss bei Inge Aures mit einem kleinen Präsent für ihr Kommen. An der Veranstaltung nahmen zahlreiche Vertreter der Ortsvereine, Arbeitsgemeinschaften und Kommunalpolitik teil: Marion Winter, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung der NiederbayernSPD (AfB), Thomas Asböck als stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, Hartmut Manske als Vertreter von 60plus, Maria Manske für die AsF sowie Bernd Vilsmeier als Vertreter der NiederbayernSPD im Parteirat. Besonders begrüßt wurden die drei Träger der Georg-von-Vollmar-Medaille, der höchsten Auszeichnung der BayernSPD, und Franz Wagner, Erich Stegmann und Karl Riedler sowie der niederbayerische BLSV-Vorsitzende Udo Egleder.
