Rottal-InnSPD bringt sich in Landratswahlkampf ein

Kommunalpolitik

Die Rottal-InnSPD hat bisher die Landratswahl im Landkreis Rottal-Inn aufmerksam verfolgt. Wie bereits angekündigt wird die SPD den Landratswahlkampf kritisch begleiten und eigene Themen einbringen.
Aus diesem Grund beteiligen wir uns jetzt auch sachlich und konstruktiv im Wahlkampf der 3 Landratskandidaten. Hierzu hat der vom Kreisvorstand gebildete Ausschuss folgende Themenbereiche erarbeitet, die für die SPD von großer Wichtigkeit sind. Dazu wird es noch eine parteiinterne Veranstaltung mit allen Mandatsträgern, der Kreisvorstandschaft sowie den Ortsvereinsvorsitzenden, deren Stellvertretern und der Presse geben.

Es gilt zuerst, die alte SPD-Forderung umzusetzen, die Landratswahl wieder mit der Kreistagwahl ab 2014 zusammen zu legen. Seit der außertourlichen Landratswahl von 1987 ist diese immer genau um drei Jahre versetzt. Dadurch werden jeweils zur Mitte der Legislaturperiode Kosten in fünfstelliger Höhe für die Durchführung der Landratswahl fällig, die völlig unnötig sind und viel besser für die Arbeit von Vereinen und Verbänden eingesetzt werden könnten.

Die Kreisvorstandschaft hält weiter an der Einführung eine Ehrenamtskarte auch im Landkreis Rottal-Inn fest. Die Ehrenamtskarte könnte Dank und Anerkennung für ehrenamtlich Engagierte im Landkreis Rottal-Inn ausdrücken, denn Dank ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger gibt es in unseren Kommunen vielfältige soziale, kulturelle und politische Angebote. Ohne ehrenamtliche Arbeit gäbe es weniger Vielfalt. Ehrenamtliche investieren viele Stunden Arbeit in die Gemeinschaft und schaffen unbezahlbare Werte für sich und andere.

Das Ehrenamt wird immer wieder als unverzichtbares Element des öffentlichen Lebens genannt. Nun ist es Zeit, auch danach zu handeln. Man muss den Ehrenamtlichen auch einen Dank aussprechen für ihre Tätigkeit. Und die Ehrenamtskarte könnte ein Teil dieses Dankes sein. Daher möchte die Rottal-InnSPD, die ehrenamtlich tätigen Bürger öffentlich stärker würdigen.

Wichtig ist für die SPD vor allem um Lohndumping zu verhindern, dass der Landkreis öffentliche Bauaufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben darf, die sich bei Angebotsabgabe verpflichten, ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den jeweils in Bayern für Tarifvertragsparteien geltenden Lohntarifen zu entlohnen und dies auch bei ihren Nachunternehmern (Tariftreue- und Nachunternehmererklärung) sicherzustellen. Durch die Regelung werden Arbeitsplätze erhalten, die einen ausreichenden sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau gewährleisten, und so die Sozialsysteme stabilisiert.

Die KreisSPD will zusammen mit dem neuen Landrat einen neuen Anlauf für einen Jugendkreistag starten. Der Jugendkreistag wurde zwar einstimmig im Kreisausschuss beschlossen, aber im Kreistag mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der Jugendkreistag kann die Arbeit des Kreistages in jugendpolitischen Sachfragen kompetent unterstützen und die Wünsche und Bedürfnisse der Jugendlichen gegenüber dem Kreistag äußern.

Neben dem Jugendparlament wollen wir auch einen Seniorenbeirat auf Landkreisebene neu schaffen. Der Beirat soll unabhängig, überparteilich und interkonfessionell arbeiten.

Als wichtige Säule in der Gesundheitsvorsorge sieht die Rottal-InnSPD das Gesundheitszentrum Bad Birnbach wo gerade in den letzten Jahren hier große Anstrengungen unternommen wurden. Zahlreiche Angebote zum Thema Gesundheit, Wellness, Kuren und Medizin warten in Bad Birnbach auf ihre Gäste. Daher ist wichtig, dass die vielseitigen Angebote in Zusammenarbeit mit dem Landkreis und dem Bezirk regional und überregional professionell vermarktet werden, denn in Bad Birnbach sind viele Arbeitsplätze geschaffen worden, die es zu erhalten bzw. auszubauen gilt.

In diesem Zusammenhang kann noch erwähnt werden, dass aus dem SPD-Arbeitsprogramm 2008 - 2014 auf SPD-Initiative die Ausweitung der Streetwork-Betreuung eingebracht wurde. Zukünftig wird es in allen drei Städten Streetwork geben. Darüber hinaus wurde auch die Einführung der Mitfahrzentrale umgesetzt. Ferner hat sich die SPD neben anderen Organisationen maßgeblich für den Erhalt der Krankenhäuser in kommunaler Hand und damit für den Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen eingesetzt. Die Rottal-InnSPD steht zum beschlossenen Konzept und sieht die Kliniken auf einem guten Weg. Für uns ist es von großer Bedeutung, dass der neue Landrat die Strukturen auf keinen Fall infrage stellt.

Eggenfelden, 29.09.2011
Bernhard Hebertinger,
Pressesprecher

 

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