Soziale Gerechtigkeit steht im Vordergrund

Arbeitsgemeinschaften

Arbeitsgemeinschaft „SPD 60 plus“ bestätigt bei Unterbezirkskonferenz Hartmut Manske als Vorsitzenden

Heilmfurt. Bei der Unterbezirkskonferenz der Arbeitsgemeinschaft „SPD 60 plus“ standen Neuwahlen auf der Tagesordnung. Als Vorsitzender wurde dabei Hartmut Manske (Frontenhausen) im Amt bestätigt. In seinem Bericht betonte Manske, dass sich die Arbeitsgemeinschaft 60plus für die Landkreise Dingolfing-Landau und Rottal-Inn in den vergangenen Jahren ausschließlich mit den zentralen Themen Gesundheit, Arbeit und Rente sowie der Fürsorge und Pflege älterer Mitbürger befasst hat. Immer sei dabei die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit im Vordergrund gestanden.

Auch Maria Bellmann, stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende von Rottal-Inn, bezeichnete in ihrem Grußwort die Bereiche Gesundheit und Pflege als die wichtigsten Themen für die Menschen überhaupt, und somit auch für die Politik. Grundbedürfnisse des Menschen wie Trinkwasser, Gesundheit, Pflege, Bildung, Energie und Infrastruktur gehörten nicht in private Hände, sondern wären kommunale und staatliche Aufgaben. Es müsse hierbei auch nichts verdient sein, meinte Bellmann, es reiche eine schwarze Null, auch Steuermitteln dürften für diese Bereiche eingesetzt werden. In der Praxis erlebe man immer mehr Rationalisierung im Pflegebereich, und den Einsatz von immer mehr Hilfskräften statt examiniertem Personal. Nur sehr zögerlich in Angriff genommen würden in Bayern die geforderten Pflegestützpunkte.

Der neue SPD-Kreisvorsitzende von Dingolfing-Landau, Dr. Bernd Vilsmeier, ging auf aktuelle politische Fragen ein. Nach der NRWWahl zeige Schwarz-Gelb sein wahres Gesicht. Die vielmals bekräftigten Steuersenkungen wären sang- und klanglos kassiert worden. Kaum sei die Wahl vorbei, schon würden erste Stimmen in CDU und CSU verlangen, dass es keine Tabus bei Einsparungen geben dürfe, auch nicht bei Kindern, Schülern und Studenten, also bei Bildung und Erziehung, kritisierte Vilsmeier.Anstatt die Spekulanten an die Kette zu legen, wollten die Regierungen in Bayern und Berlin die Probleme aussitzen.

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Jella Teuchner beschäftigte sich in ihremReferat mit der Frage „Wie geht es weiter in der Gesundheit und Pflege?“. Dabei stellte sie fest, dass die Finanzstruktur des deutschen Gesundheitswesens sich zu Lasten der Versicherten und Patienten verschoben habe. In den Jahren 2008 und 2009 hätten die Patienten jeweils insgesamt 4,8 Milliarden Euro an Zuzahlungen geleistet. Diese, so Teuchner weiter, könnten in den kommenden Jahren noch zunehmen, falls die Pläne der Bundesregierung Realität würden. In den Zusatzbeiträgen sah sie gravierende Folgen für das soziale Gleichgewicht im Land. Geringverdiener würden überproportional belastet. Der Arbeitgeberanteil am Beitragssatz sei dagegen bei sieben Prozent eingefroren. Bis zu fünf Prozent des Defizits des Gesundheitsfonds müssten die Versicherten über Zusatzbeiträge alleine tragen, und das mindestens zwei Jahre lang.

Zusammenfassend sprach sich Teuchner für die Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesundheitsversorgung aus. „Wir brauchen die Bürgerversicherung, um auf Dauer eine tragfähige Finanzierung zu erreichen“, so Teuchner.

DieWahlen zur neuenVorstandschaft brachten dann folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender Hartmut Manske (Frontenhausen), stellvertretende Vorsitzende Ruth Wolferseder (Landau), Sylvia Kohlmann (Arnstorf) und Franz Adam (Eggenfelden). Zur Schriftführerin wurde Ingrid Geiger aus Landau gewählt. Zu Beisitzern wurden Erich Stegmann (Arnstorf), Zita Göschl (Arnstorf), Alois Scheier (Frontenhausen), Leo Slezak (Pfarrkirchen), Josef Vilsmeier (Marklkofen), Hugo Steiner (Reisbach), Wolfgang Adler (Gangkofen), Gisela Adlbert (Bad Birnbach), Leni Obermeier (Poxau), Gotthard Gahlich (Pfarrkirchen), Franz Adam (Eggenfelden) und Horst Juhr (Eggenfelden) bestimmt.

Delegierte zur Bezirkskonferenz sind Hartmut Manske (Frontenhausen), Sylvia Kohlmann (Gangkofen), Erich Stegmann (Arnstorf), Adolf Reithmeier (Massing), Horst Juhr (Eggenfelden), Klaus Huber (Julbach), Zita Göschl (Arnstorf), Alois Scheier (Frontenhausen), Hugo Steiner (Marklkofen), Josef Vilsmeier (Marklkofen), Wolfgang Adler (Gangkofen) und Leo Slezak (Pfarrkirchen). Ersatzdelegierte sind Franz Adam (Eggenfelden), Gisela Adlbert (Bad Birnbach) und Rudi Werner (Landau). Als Delegierte zur Landeskonferenz fahren Hartmut Manske und Sylvia Kohlmann. Ersatzdelegierte sind Alois Scheier (Frontenhausen) und Hugo Steiner (Reisbach).

(© Quelle: Passauer Neue Presse, 26.05.2010)

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