Politische Kundgebung der Genossen: Abrechnung mit der CSU und Schadenfreude über Rechtschreibfehler
Die Wellen des Optimismus schwappen von Hessen bis ins Rottal - bei der SPD-Kundgebung am Aschermittwoch im Stadtsaal gaben sich die Genossen zuversichtlich, Huber, Beckstein und Co. bei der Kommunalwahl im März, jedoch allerspätestens bei den Landtagswahlen im September, einen Denkzettel zu verpassen. „Der Stimmzettel ist die einzige Sprache, die die CSU versteht“, gab sich der neue Juso-Bezirksvorsitzende und Hauptredner Michael Adam kämpferisch.
Mit dem politischen Aschermittwoch startet die SPD im Landkreis in die „heiße Phase des Kommunalwahlkampfes“, wie es Juso-Kreisvorsitzender Thomas Asböck in seinem Grußwort formulierte. „Der Aschermittwoch in Eggenfelden hatte ja, als gemeinsame Veranstaltung von SPD und DGB, bis 2004 eine gute Tradition. Diese wollen wir nun wieder aufleben lassen.“
Allerdings sei der Hauptredner des Nachmittages, Juso-Landesvorsitzender Thomas Goger, krankheitsbedingt kurzfristig ausgefallen. „Das ist zwar sehr schade, aber das gibt uns auch die Gelegenheit, zu zeigen, dass wir bei uns in der Niederbayern-SPD ebenfalls fähige Leute haben“, gab Asböck dem gerade erst vor wenigen Tagen in Pfarrkirchen neu gewählten Juso-Bezirksvorsitzenden Michael Adam kräftig Vorschusslorbeeren.
Zuvor jedoch hieß es auch für Thomas Asböck, kritisch werden mit der politischen Situation hier im Landkreis. „Mit ein Grund, warum wir heute Nachmittag diese Kundgebung hier abhalten, ist die Tatsache, dass die rechtsextreme NPD den Stadtsaal für ihre Propaganda-Reden in Beschlag nehmen wollte“, erläuterte er. Dagegen wolle die Rottal-SPD ein Zeichen setzen, denn „eine demokratisch verfasste Gesellschaft darf nicht den Fehler begehen, Rechtsextremismus als etwas Temporäres zu begreifen, als etwas, was sich im Laufe der Zeit wieder von selbst erledigen würde“, forderte Thomas Asböck. 60 Jahre nach dem Ende des Faschismus in Deutschland scheine sich so in Teilen der Gesellschaft wieder Geschichtsvergessenheit auszubreiten - anders sei es laut Asböck nicht zu erklären, wonach nach einer Studie in Bayern zehn Prozent der Bevölkerung eine rechtsextreme Grundeinstellung hätten.
Politischer Aschermittwoch - da heißt es auch auf Kreisebene Abrechnen mit dem Parteiprogramm der Konkurrenz. Und so sparte Thomas Asböck auch nicht mit Sarkasmus, als er den gut 50 Besuchern im Stadtsaal das „ganze zwei Seiten starke“ Wahlprogramm der CSU näher erläuterte. „Wenn man sich die einzelnen Punkte durchliest, stellt man fest, dass kaum konkrete Aussagen getroffen werden und es sich fast ausschließlich um allgemeines Bla-Bla handelt“, so Asböck. Umso amüsanter ist es da für den Juso-Kreisvorsitzenden, dass der CSU dann ausgerechnet beim Punkt „Ehrenamt“ ein Rechtschreibfehler unterlaufen ist. „Rückgrat schreibt man nämlich immer noch mit t am Schluss und nicht mit d“, scherzte Asböck sehr zur Freude der Zuhörer im Saal.
„Wir stehen am Anfang des bayerischen Superwahljahrs. Die erste Wahl 2008 hat die CSU schon verloren. In Hessen“, zog der Juso-Bezirksvorsitzende Parallelen vom Freistaat ins hessische Bundesland. Zwar standen in Hessen weder Beckstein noch Huber auf dem Wahlzettel, jedoch sei dort, so Adam, CSU-Politik zur Wahl gestanden. „Starke Sprüche zur inneren Sicherheit und gleichzeitig Polizei und Justiz kaputt sparen. So hat es Koch in Hessen gemacht, so macht es die CSU in Bayern.“ An den Schulen sparen und Knall auf Fall das G8 einführen - so habe es Roland Koch gemacht, so mache es die CSU in Bayern. „Studiengebühren einführen und Bildungschancen vom Geldbeutel abhängig machen. So hat es Koch in Hessen gemacht, so macht es die CSU in Bayern“, erklärte Michael Adam weiter. „In Hessen hat die CDU deshalb was auf die Kochmütze gekriegt. Im September ist die CSU dran“, forderte der Juso-Bezirksvorsitzende von den Genossen.
Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit für alle, Mindestlöhne in allen Branchen - „damit hat die SPD in Hessen gewonnen, und damit brechen wir im Herbst die absolute Mehrheit der CSU“, gab sich Adam optimistisch. Seit dem letzten Aschermittwoch habe sich in Bayern nichts bewegt. „Es war ein verlorenes Jahr. Die CSU war damit beschäftigt, wer Parteivorsitzender werden soll. Und die Minister waren damit beschäftigt, sich an ihren Kabinettsstühlen festzubinden, damit sie Minister bleiben können. Die CSU-Abgeordneten waren damit beschäftigt, Staatsminister zu werden. Nur um Bayern hat sich bei der CSU keiner mehr kümmern wollen“, klagte Adam an.
So hätten sich die politischen Initiativen des neuen Ministerpräsidenten Beckstein auf Eintagsfliegen und Rohrkrepierer beschränkt. „Ich denke dabei an die proklamierte Einführung der Pkw-Maut und die Wiedereinführung des Buß- und Bettags. Beides wurde mit großem Brimborium medial ausgeschlachtet und anschließendwieder in den Schubladen der Staatskanzlei verstaut.“ Angesichts dessen dürfe, so Adam, die SPD nicht müde werden, diejenigen Fragen zu stellen, die den Menschen im Freistaat auf den Nägeln brennen. Transrapid, Kleinkind-Betreuung, Pflegeversicherung, Solarenergie, Bildungspolitik - in all diesen Punkten bestehe großer Nachbesserungsbedarf.
