SPD-Ortvorsitzender Christian Haas präsentiert Konzept zur Lösung der Probleme bei der Rottal Therme

Kommunalpolitik

Auf der konstituierenden Vorstandssitzung befasste sich die Bad Birnbacher SPD mit den aktuellen kommunalpolitischen Themen in Bad Birnbach. Der Ortsvorsitzende Christian Haas präsentierte dabei eine Mögliche Lösung der Probleme der Rottal Therme.

Christian Haas meint, die Probleme der Rottal Therme ergeben sich nicht aus einem tatsächlichen finanziellen Engpass sondern aufgrund kommunalrechtlicher Probleme. Die Rottal Therme hat während der Umbauphase einfach zu wenige Einnahmen um Ihre weiterhin fast unverändert hohen laufenden Ausgaben zu decken. Nach der Umbauphase hat die Rottal Therme jedoch hoffentlich wieder ausreichend Einnahmen um die laufenden Ausgaben zu decken. Solange die Rottal Therme in der Rechtsform eines Zweckverbandes geführt wird ist es rechtlich nicht möglich in der Umbauphase Kredite aufzunehmen, wenn nicht die laufenden Ausgaben gedeckt sind.

Christian Haas ist jedoch der Ansicht, dass dieses Problem umgangen werden kann, wenn die Rottal Therme ihre Rechtsform ändert und in ein gemeinsames Kommunalunternehmen umgewandelt wird. Seit einigen Jahren gibt es rechtlich die Möglichkeit ein gemeinsames Kommunalunternehmen zu gründen. An diesen Kommunalunternehmen könnten sich auch in gewohnter Form wieder der Bezirk Niederbayern, der Landkreis Rottal-Inn und der Markt Bad Birnbach beteiligen. Ein Rechtsformen Wechsel zum gemeinsamen Kommunalunternehmen hätte für die Rottal Therme deutliche Vorteile, da die Rottal Therme dann buchhalterisch einheitlich kaufmännisch geführt werden könnte und die kameralistische Buchführung wegfallen würde.

Der Genehmigungsfähigkeit einer höheren Kreditaufnahme in der Umbauphase steht ebenfalls nichts entgegen, wenn von der Rottal Therme eine seriöse Finanzplanung vorgelegt werden kann. Nachgewiesen werden muss, dass nach der Bauphase entsprechend hohe Einnahmen erwirtschaftet werden, die die aufgenommenen Kredite decken können.

Falls dies gelingen sollte könnte auch die Idee des fast schon beerdigten Herz- Kreislauf- und Rückenzentrum verwirklicht werden, die Erhöhung der Eintrittspreise verschoben werden und das Werbebudget der Rottal Therme nicht gesenkt werden.

Um diese Idee zu verwirklichen verkündete Christian Haas, dass er sich unverzüglich bei an den Thermenchef Josef Beil und den Bürgermeister von Bad Birnbach Josef Hasenberger wenden wird. Gleichzeitig kritisierte Christian Haas aber scharf, dass die anderen Parteien und Wählergruppen und vor allem die Kommunalpolitisch Verantwortlichen nicht nach Lösungen für die Probleme der Rottal Therme gesucht haben sondern nur über die Auswirkungen dieser Probleme diskutiert haben. Christian Haas sagte hierzu: “Die SPD hat gezeigt, dass es möglich ist kommunalpolitisch zu agieren und nicht nur zu reagieren.“

In diesem Zusammenhang kritisierte Gisela Adalbert die Haltung der FBL in Bezug auf die Erhöhung der Thermenpreise. Nach der Ansicht der FBL sollten in Zukunft nur noch die Eintrittspreise für die Tagesgäste der Rottal Therme erhöht werden und für die Hotel-Card Kunden gleich beleiben. Dazu erklärte Gisela Adalbert: „Es kann nicht sein, dass in Zukunft Einheimische Badegäste deutlich mehr für den Eintritt in die Rottal Therme bezahlen sollen als Übernachtungsgäste. Einer solchen Politik wird sich die SPD mit aller Kraft in den wegstellen. Denn es kann nicht sein, dass die Gemeindebürger, die schon aus Ihren Steuergeldern einen Beitrag zur Rottal Therme leisten noch zusätzlich belastet werden. Christian Haas sagte hierzu: Es ist deutlich zu erkennen, dass im Marktgemeinderat zunehmend Politik für die eigenen Interessen der Marktgemeinderatsmitglieder gemacht wird und die Interessen der Allgemeinheit übersehen werden, die Freie Bürgerliste ist hier keine Ausnahmeerscheinung.“

Ein weiteres Großes Problem sah Christian Haas in der Tatsache, dass wahrscheinlich nur wenige Marktgemeinderatsmitglieder das Vermögen des Marktes Bad Birnbach im Einzelnen kennen. Es sollte eigentlich zur Pflicht der Verwaltung und des Bürgermeisters gehören, dass dieser die neuen Marktgemeinderatsmitglieder umfassend über die Vermögenslage des Marktes Bad Birnbach informiert. Es ist wohl kaum möglich sachgemäß im Marktgemeinderat zu entscheiden, ohne grundlegende Informationen über den Markt Bad Birnbach zu haben. Deshalb appellierte Christian Haas gerade an den Bürgermeister Josef Hasenberger seinen Marktgemeinderäten diese Informationen schnellst möglich zugänglich zu machen.

SPD Marktgemeinderatsmitglied Ludwig Stummer merkte noch an: „ Nach den unendlichen Diskussionen über den Begriff „Dorf“ im Marketingkonzept und langen polemischen Debatten im Marktgemeinderat sollte der Marktgemeinderat nun endlich zu den Sachthemen zurückkehren und zu seiner sachlichen Diskussionsatmosphäre finden.“ Ludwig Stummer ist sich dabei sicher: „ Die Situation von Bad Birnbach ist im Augenblick nicht die beste aber durch eine bessere Zusammenarbeit könnte Sie deutlich verbessert werden.“

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