SPD steht zum Kurs der Krankenhäuser

Kommunalpolitik


SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger und ihr Stellvertreter Thomas Asböck

Von Werner Eckert

Eggenfelden. „Die SPD steht bei den Krankenhäusern zum eingeschlagenen Kurs des Kreistages.“ Kreisvorsitzende Renate Hebertinger zog im Gasthaus „Stadtwache“ ihre Jahresbilanz und ließ dabei keinen Zweifel daran, dass sie die Kreiskliniken auf dem richtigen Weg sieht.

Von 1999 bis 2009 hatte die Kreis-SPD ihre Jahresbilanz jeweils im Vorfeld des Tanner Wachsmarktes abgehalten, im letzten Jahr hatte man sich dann direkt mit einer Kundgebung am Markt beteiligt. Nach einstimmiger Meinung des Kreisvorstandes, so Hebertinger, hätten sich Arbeit und Unkosten dafür aber nicht gelohnt.

In einem Pressegespräch nahm die Kreisvorsitzende nun Stellung zu den Themen, die ihr wichtig erschienen. Neben dem fehlenden eigenen Landratskandidaten (wir berichteten) waren dies zum Beispiel die Krankenhäuser. Hebertinger, selbst Krankenschwester in Eggenfelden, berichtete, dass das Personal die begonnenen Umstrukturierungen überwiegend positiv sieht, ebenso die Tatsache, dass sich die Politik jetzt hier mehr zurückhalte.

„Die Krankenhäuser sind und bleiben in kommunaler Hand“, betonte Hebertinger. Die Strukturen der drei Häuser würden den heutigen Erfordernissen angepasst und dem Personal werde eine Perspektive gegeben. „Das Defizit ist mittlerweile halbiert und die SPD steht zum eingeschlagenen Kurs des Kreistages.“

Jugendkreistag wärehervorragende Sache 

Sehr enttäuscht äußerte sich Hebertinger über die Ablehnung des SPD-Antrages im Kreistag auf Einrichtung eines Jugendkreistages. Diese Entscheidung sei für sie immer noch nicht nachvollziehbar, nachdem der Kreisausschuss am 17. Mai 2010 einstimmig die Einführung beschlossen hätte. „Die Entscheidung des Kreistages hat bei den Jusos berechtigterweise Unverständnis und Entsetzen zugleich hervorgerufen“, so Hebertinger. Zusammen mit ihren beiden Stellvertretern appelliere sie daher nochmals an die Kreisräte, sich mit dem Thema genauer zu beschäftigen und den Beschluss zu überdenken. „Der Jugendkreistag ist eine hervorragende Möglichkeit, jungen Menschen das Funktionieren unserer Demokratie näher zu bringen.“ Der gesellschaftliche Nutzen wäre höher als der vergleichsweise geringe finanzielle Aufwand.

Das Vorhaben des Landkreises auf Einrichtung einer Fachakademie für Sozialpädagogik werde von der SPD unterstützt. Ein künftiges Angebot von Berufsschule für Kinderpflege und Fachakademie für Sozialpädagogik in einem Haus würde die Attraktivität einer Ausbildung deutlich erhöhen.

Ein weiteres Thema waren die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. 2011 sollen hier 29,92 Millionen Euro für Rottal-Inn bereitgestellt werden, davon 13,94 Millionen Euro für den Landkreis und 15,98 Millionen Euro für die Städte und Gemeinden. Gegenüber 2010 wäre dies, so Hebertinger, ein Minus von 4,83 beziehungsweise 14,3 Prozent. „Sowohl die Kommunalen Spitzenverbände als auch die SPD treten seit langem für deutlich höhere Schlüsselzuweisungen ein“, erklärte die Kreisvorsitzende, „da im Vergleich mit den alten Flächenländern der Freistaat seinen Kommunen die niedrigsten Schlüsselzuweisungen zukommen lässt.“ Hebertinger forderte außerdem vom Freistaat ein finanzielles Sofortprogramm zur Unterstützung der Gemeinden bei der Reparatur ihrer nach Frostaufbrüchen mit Schlaglöchern übersäten Straßen.

DSL-Ausbau nicht ausreichend gefördert

„Alternative Energieversorgung ist möglich“. Dafür, so das Lob von Renate Hebertinger, habe der Landkreis Rottal-Inn ein deutliches Zeichen gesetzt. Mit 23 Prozent Stromerzeugung aus regenerativen Quellen liege das Rottal in Bayern mit an der Spitze und habe schon jetzt das von der EU vorgegebene Ziel erreicht, den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern. „Rottal-Inn zeigt, dass es auch ohne Atomenergie gehen kann und somit die von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Atomkraftwerk-Laufzeiten völlig unnötig war.“ Weniger gut sehe es bei der „virtuellen Infrastruktur“, sprich bei der Versorgung mit schnellen DSL-Anschlüssen für das Internet aus. Dies werde von der Staatsregierung in München nicht hinreichend gefördert und vorangetrieben. Die Versorgung des gesamten Landkreises mit Breitbandanschlüssen sei für die SPD aber „eine selbstverständliche Notwendigkeit“. Mit einem breit gefächerten DSL-Angebot könne der Landkreis mehr Unternehmen und Wirtschaftskraft an sich ziehen.

Schelte gab es auch von Renate Hebertinger für das Gutachten des Zukunftsrates der Staatsregierung. 80 Prozent der Fläche des Freistaates wären ländlicher Raum, etwa 60 Prozent der Menschen in Bayern würden hier leben. Deshalb müsse man nicht die Metropolen, sondern die ländlichen Räume verstärkt fördern.

Rottal-Inn gehöre zu den benachteiligten Gebieten Bayerns. „Es wird uns zwar mit gewisser Regelmäßigkeit von führenden CSU-Größen mitgeteilt, dass Niederbayern eine Aufsteigerregion ist, die Wahrheit aber sieht anders aus.“ Auf die Autobahn warte man seit über 40 Jahren, die Staatsstraßen wären schlecht ausgebaut und bei der Förderung seien in Niederbayern die Städte Landshut, Straubing, Deggendorf und Passau erheblich im Vorteil. „Daher ist es nicht verwunderlich“, so Hebertinger, „dass der Landkreis mit einer erheblichen Verschuldung zu kämpfen hat.“

(© Quelle: Passauer Neue Presse, 08.02.2011)

PNP-Artikel vom 08.02.2011 im PDF-Format anzeigen

 

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