SPD-Unterbezirk setzt auf Florian Pronold

Unterbezirk

Partei bestätigt Vorsitzenden bei Neuwahl - Kritik an „Milliardengeschenken“ für Unternehmer

Von Herwig Slezak

Malgersdorf. Der Chef der bayerischen SPD, MdB Florian Pronold, führt weiter auch den Unterbezirk der Partei. Ihm zur Seite steht ein fast komplett neues Team. Auf dem Parteitag beschuldigte der Sozialdemokrat die schwarz-gelben Regierungen in München und Berlin, „die Kommunen in ihrer Existenz zu bedrohen“.

Folgende fünf Gesichter stehen neu an der Parteispitze im Unterbezirk: Dr. Bernd Vilsmeier als stellvertretender Vorsitzender, Daniel Lang und Benjamin Lettl als Schriftführer sowie Martin Rapke als Kassier. Die Rottaler Kreisvorsitzende Renate Hebertinger wurde als Stellvertreterin bestätigt.

In seiner Rede griff MdB Florian Pronold die schwarz-gelbe Politik scharf an. Dass die Gewerbesteuer auf die Bürger abgewälzt werden solle, gefährde die Kommunen. Zudem kritisierte der bayerische SPD-Chef „die Milliardengeschenke“ an Hoteliers, Unternehmer und reiche Erben. „Die Regierung hat sich von Lobbys kaufen lassen, und die Zeche zahlen Arbeitnehmer und Rentner.“ Eindringlich warnte Pronold vor der Kopfpauschale im Gesundheitswesen, wodurch eine Dreiklassenmedizin drohe. Die SPD spreche sich hingegen für eine „Bürgerversicherung“ aus.



„Rente mit 67 zunächst aussetzen“

23.10.2010 | SPD-Unterbezirksparteitag in Malgersdorf



Die Rente mit 67 soll Pronolds Auffassung nach ausgesetzt werden, solange nicht mindestens die Hälfte aller älteren Arbeitnehmer in Lohn und Brot sind. Natürlich begrüße er, dass Ministerpräsident Horst Seehofer bei dieser Frage auf SPD-Linie einschwenke. Zudem wolle die SPD Ökologie und Wirtschaft unter einen Hut bringen sowie die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen fördern. „Der von Schwarz-Gelb angestrebte Donauausbau oder der Plan zur Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke macht deutlich, dass es nicht egal ist, wen man wählt“, schloss Pronold kämpferisch.

In der Aussprache warnte die Arnstorferin Maria Bellmann vor den vier großen Betreibern von Atomkraftwerken, die ihrer Überzeugung nach die Entwicklung erneuerbarer Energien blockieren. Dass immer wieder Windräder zugunsten von Atomstrom still stünden, sei schlimm. Daniel Lang warb für die Demos gegen die Laufzeitverlängerung von „Isar 1“, die jeweils montags um 18 Uhr vor dem Rathaus in Niederalteich beginnen. Renate Hebertinger aus Eggenfelden wies auf die zahlreichen Arbeitsplätze hin, die im Bereich der erneuerbaren Energien geschaffen worden seien. Die erfreulichen Zahlen auf dem Arbeitsmarkt bezeichnete Hebertinger „als ein Ergebnis der Reformen der Vorgängerregierungen, an denen die SPD maßgeblich beteiligt war“. Die guten Werte für die Grünen nannte MdL Bernhard Roos „einen Hype, der vergehen wird“.

Der Unterbezirk umfasst Vertreter der Kreisverbände Rottal-Inn sowie Dingolfing-Landau und bestimmt vor jeder Bundestagswahl einen gemeinsamen Direktkandidaten. In weitere Parteiämter bestellten die Delegierten bei den Neuwahlen im Brauerei-Gasthof Büchner in Heilmfurt folgende Mitglieder: Hugo Steiner und Lothar Buchecker zu Orga-Leitern sowie Christian Dörndorfer zum Bildungsbeauftragten. Beisitzer sind nun Adelinde Grad, Herbert Colling, Alois Günzkofer, Josef Koch, Christine Trapp, Udo Egleder, Markus Kaiser, Florian Huber, Alexander Reiser, Herbert Fellinger, Sebastian Gruber, Thomas Asböck, Maria Bellmann, Marion Winter, Benjamin Lettl, Lars Knebler, Gotthard Gahlich und Peter Hitzenauer.



2010-10-23 UB-Parteitag
Die neue Spitze des SPD-Unterbezirks mit (von links) MdL Bernhard Roos, Dr. Bernd Vilsmeier, Renate Hebertinger, Daniel Lang, Vorsitzenden MdB Florian Pronold, Benjamin Lettl und Martin Rapke. (Foto: Slezak)



Die Arbeitskreise vertreten Maria Manske (Frauen), Rudi Werner (Arbeitnehmer), Christian Haas (Jusos) und Hartmut Manske (60 plus). Als Revisoren fungieren Dr. Jürgen Schniedermeier und Karl Heinz Franke. Die Schiedskommission besteht aus Kurt Müller, Max Wagner, Hans Vilsmeier, Josef Vilsmeier sen. und Karl Fußeder.

Zu Delegierten für den Landesparteitag wählte die Versammlung: Dr. Bernd Vilsmeier, Renate Hebertinger und Christine Trapp. Zum Bezirksparteitag entsandt werden Dr. Bernd Vilsmeier, Renate Hebertinger, Christine Trapp, Adelinde Grad, Cevrije Aker, Udo Egleder, Maria Manske, Thomas Asböck, Maria Bellmann, Benjamin Lettl, Marion Winter und Christian Haas.
(© Quelle: Passauer Neue Presse, 26.10.2010)

PNP-Artikel vom 26.10.2010 lesen

 

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