Landesvorsitzender Florian Pronold auf Tour - Termin für Krankenhaus-Bürgerentscheid „taktisches Manöver“
Eggenfelden. Auf „Parken“ stünden noch viele Wähler seiner Partei, glaubt SPD-Landesvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Florian Pronold. Deshalb müssten die Sozialdemokraten die Unterschiede zur CSU und FDP ganz gezielt herausstellen, die Pronold auf die schmissige Formel „MAOAM“ bringt: M stehe für Mindestlohn, A für Arbeitnehmerrechte, O für Ordnung auf den Finanzmärkten, A für Atomausstieg und das zweite M für „Manager an die Kette legen“.
Bei der Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt in Eggenfelden gibt der 36-jährige Jurist aus Deggendorf die Zahl 25 als Ziel an: So viel Prozent der Wählerstimmen soll die SPD in Bayern bei der Bundestagswahl am 27. September erreichen; ein realistisches Ziel, wie er glaubt: „Schaut man sich den Stand von 2005 an, ist der Abstand zur CDU/CSU heuer einen Prozentpunkt geringer.“
Seit sieben Jahren vertritt der Niederbayer den Landkreis Rottal-Inn im Bundestag. Als regional bedeutsames Thema nennt Pronold unter anderem die Diskussion um einen möglichen Verkauf der Kreiskrankenhäuser. „Ich finde, dass der Bürger entscheiden soll. Es geht hier um die Grundsatzfrage, ob die Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand bleiben oder privatisiert werden soll. Und aus meiner Erfahrung kann ich nur sagen: Privat ist nicht unbedingt besser.“ Eine Zusammenlegung der Termine von Bürgerbegehren und Bundestagswahl „hätte der Demokratie gut getan.“ Die Verlegung auf den 8. November sei ein „taktisches Manöver“ von Landrätin Bruni Mayer: „Ausgetragen wird es auf dem Rücken der Ehrenamtlichen, die im November dann nochmal zur Auszählung ranmüssen“, kritisiert der SPD-Politiker.
Mit dem Bus im Landkreis unterwegs
Als weiteren lokal wichtigen Punkt sieht Pronold die Ortsumfahrung bei Gumpersdorf an der B 20. Nach Ansicht Renate Heber-tingers, SPD-Kreisvorsitzende, ist Pronold genau der Richtige, um regionale Interessen auf Bundesebene zu vertreten: „Der Florian nimmt unsere Sorgen mit nach Berlin.“ Von Vorteil sei auch, dass er in direktem Kontakt zu Ministern und Staatssekretären stehe und diese von drängenden Schwachstellen in der Region überzeugen könne.
Um das Gros der in Parkstellung verharrenden Wähler in Fahrt zu bringen, hat Pronold sich für die kommenden Wochen vorgenommen, „einen ganz anderen Wahlkampf zu führen.“ Wenig große Reden schwingen, sondern den Bürger direkt an Infoständen abfangen und mit ihm ins Gespräch kommen. Dazu wird er mit seinem Wahlkampfbus durch den Landkreis touren.
Die Wirtschaftskrise und die Sorge um Arbeitsplätze seien die entscheidenden Punkte, die den Wähler umtrieben, glaubt er. Der Staat müsse hierbei eine aktive Rolle spielen: „Wenn die Leute mich fragen, warum der Staat Opel so viel Geld gibt, muss man aufzeigen, wie viele Zulieferer aus Niederbayern da dran hängen. Und auch die betriebliche Altersvorsorge wäre für die Beschäftigten bei einer Pleite futsch gewesen“, erklärt Pronold.
Den Landwirten, einer traditionell eher CSU-verhafteten Wählerschaft, will er die sozialdemokratischen Alternative schmackhaft machen: „Warum wollte denn die CSU die Empfänger der EU-Fördermittel nicht veröffentlichen? Weil herausgekommen wäre, dass die Konzerne, die die Milchbauern am stärksten ausbeuten, am meisten profitiert haben.“
Zwar kämpfe Deutschland gegen die Wirtschaftskrise, bei der Entwicklung am Arbeitsmarkt gebe es aber Positives zu vermerken - das sei eindeutig ein Erfolg von SPD-Politik: „ Wir haben den geringsten Anstieg der Arbeitslosigkeit und das beruht auf den Konzepten von Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz.“ Vom Wähler werde das leider nicht zwangsläufig honoriert.
Auch wenn Pronold glaubt, dass man sich vor unpopulären Aussagen nicht scheuen sollte - „nur wer aneckt, kann ein Profil entwickeln“ - ist er in der Wahl seiner Worte etwas vorsichtiger geworden. Er, der unter anderem Markus Söder „als größten Kotzbrocken der deutschen Politikszene bezeichnete“, will sich mit Zuspitzungen künftig zurückhalten: „Ich will keine bloße Show machen. Das Ganze darf nicht völlig fern von Inhalten rüberkommen.“
(Quelle: Passauer Neue Presse, Landkreisseite, 15.08.2009)
