Gegen Sparkassen-Fusion und Union mit FDP

Europa

Europakandidat der Niederbayern SPD sprach auf Abschlusskundgebung der Rottal-Inn SPD zur Europawahl

„Nur ein Europa des sozialen Fortschritts wird langfristig Wohlstand und Beschäftigung für die Menschen in Europa sichern.“ Davon ist Christian Flisek, Europakandidat der NiederbayernSPD, fest überzeugt. Auf Einladung der Rottal-InnSPD sprach er auf der Abschlusskundgebung zur Europawahl zum Thema „Gemeinsam für sozialen Fortschritt in Europa“.

Die Einführung in den Abend übernahm SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger, die sagte: „Wir wollen soziale Ziele und Grundrechte im europäischen Binnenmarkt stärken.“ Laut Hebertinger muss daher sichergestellt sein, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben.

Anschließend stellte Flisek seine Standpunkte zur Europapolitik vor. Mit einem klaren „Nein“ äußerte er sich zur Privatisierung des Trinkwassers: „Trinkwasser ist ein öffentliches Gut. Es gehört den Bürgerinnen und Bürgern und hat an den Börsen dieserWelt nichts verloren.“

Weiter plädierte er für ein soziales Europa. Dieses brauche neben einer Wirtschafts- und Währungsunion auch eine soziale Union, die gemeinsame verbindliche Sozialstandards in allen Mitgliedsstaaten regelt. Hierzu zählen laut Flisek ein gesetzlicher Mindestlohn sowie eine gleiche und gerechte Entlohnung von Männern und Frauen. Weiter wolle sich die SPD für eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Recht stark machen.

Zum Thema „Bildung“: Eine Studie habe gezeigt, „in keinem Land der EU ist der Bildungserfolg des Kindes so sehr vom Geldbeutel seiner Eltern abhängig wie in Deutschland“. Flisek wolle sich für mehr Bildungsgerechtigkeit einsetzen und plädierte für höhere Investitionen im Bildungssektor. Der Europakandidat sprach sich für eine Regulierung der Kapital- und Finanzmärkte in Europa aus. Besonders betonte er die Notwendigkeit einer stärkeren Regulierung von Hedge- und Private-Equity-Fonds. „Das wird eines der großen Themen der nächsten fünf Jahre sein.“ Dass der Weg jedoch bereits in die richtige Richtung gehe, zeige die aktuelle Richtlinie zur Regulierung von Ratingagenturen.


Christian Flisek zu Besuch im Inntal:

Für die CSU gebe es laut Flisek nur vier Themen in Bezug auf die Europapolitik: den Krümmungsgrad der Gurken, den Brezensalzgehalt, den Bürokratieabbau und die Türkeifrage. Weiter warf er der CSU mangelnde Informationspolitik in Bezug auf EU-Aktionsprogramme vor, wodurch den Kommunen laut Flisek viel Geld vorenthalten werde. „Wir wollen, dass das Geld, das den Kommunen zusteht, auch hier ankommt.“

Weiter kritisierte der SPDMann den Standpunkt der FDP in Bezug auf die Fusionierung der Sparkassen: „Das ist der erste Schritt zur Privatisierung. Und wenn’s mal privatisiert ist, ist’s weg.“ Flisek bezeichnete die Sparkassen als eine der wesentlichen tragenden Säulen der Region. Mit der FDP werde es laut Flisek keine Sozialunion geben. Die öffentliche Daseinsversorgung sei nur mit einer sozialdemokratischen Mehrheit im Europaparlament gesichert, so der Europakandidat.

Die Schlussworte übernahm Florian Pronold, Vorsitzender der SPD Rottal-Inn. Er betonte: „Wir müssen Leute nach Europa schicken, die sich für die Interessen unserer Heimat und für soziale Interessen einsetzen.“

Am gleichen Tag besuchte Flisek auch das Informationszentrum Europareservat in Ering sowie das Geothermieprojekt Braunau-Simbach. Hier besichtigte er die erste grenzüberschreitende Fernwärmeanlage Europas. Viele Fragen zur Anlage hatte dabei Josef Holzleitner von der Betriebsführung zu beantworten.

(Quelle: Passauer Neue Presse, 19.05.2009)

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