Klinik-Kauf: Mayer schießt Altötting ab

Lokalpolitik


steht zum Verkauf: das Kreiskrankenhaus Simbach/Inn - Fachklinik für Psychosomatik

Krankenhäuser: Kommunalunternehmen Kreiskliniken Altötting beteiligte sich erfolglos am Bieterverfahren

Pfarrkirchen/Altötting. Die Pläne des Kommunalunternehmens Kreiskliniken Altötting-Burghausen, die drei Krankenhäuser im Landkreis Rottal-Inn zu übernehmen, haben ein abruptes Ende gefunden. Nach Informationen der Passauer Neuen Presse soll Landrätin Bruni Mayer die Altöttinger Bewerbung persönlich abgeschossen haben. Eine offizielle Stellungnahme zu den Vorgängen war gestern nicht zu bekommen.

„Wir haben mit allen Beteiligten des Bieterverfahrens Vertraulichkeit vereinbart. Daran halten wir uns. Wir geben zum Stand des laufenden Verfahrens keine Auskunft“, sagte Helmut-Franz Ellinger, Pressesprecher im Pfarrkirchner Landratsamt, gestern auf Nachfrage der Heimatzeitung.

Und auch der Altöttinger Landrat Erwin Schneider hält sich bedeckt: „Von mir gibt es keine offizielle Stellungnahme zumindest nicht zum jetzigen Verfahrensstand.“

Gebot im niedrigen Millionenbereich

Dennoch, einige Fakten sind fix. Wie vor vier Wochen berichtet, hatten sich die Kreiskliniken Altötting-Burghausen an dem Bieterverfahren beteiligt, das initiiert worden war, weil die Rottaler Krankenhäuser in massiver finanzieller Schieflage sind. Das Altöttinger Kommunalunternehmen hatte auch ein Angebot „im niedrigen Millionenbereich“ abgegeben. Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens mit Landrat Schneider an der Spitze war überzeugt gewesen, dass die Aufgabe der Übernahme zu schultern sei. Die Rottaler Krankenhäuser hätten als Tochterunternehmen geführt werden sollen nicht zuletzt auch um die Bilanz der hiesigen Kliniken, die in Summe schwarze Zahlen schreiben, nicht zu stören.

Zwei der drei Rottaler Häuser schreiben seit Jahren hohe Defizite: Pfarrkirchen 3 Millionen Euro, Simbach 1,5 Millionen Euro allein im vergangenen Jahr. Eggenfelden steht mit einem Minus von gut 30 000 Euro noch vergleichsweise gut da. Die Defizite der vergangenen fünf Jahre wurden aus Mitteln des Eigenkapitals gedeckt, das so um rund 10 Millionen Euro abgebaut wurde. Weil der Landkreis Rottal-Inn diese roten Zahlen künftig nicht mehr schultern kann, hat man sich dazu entschlossen, einen Verkauf ins Kalkül zu ziehen.

Ein Aktionsbündnis mit Namen „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand!“ hatte sich gegen den Verkauf eingesetzt. Als die Mitglieder allerdings vom Interesse der Altöttinger Kreiskliniken erfuhren, war dies als akzeptabler Weg gesehen worden. Das bestätigte auch gestern noch einmal Sepp Rettenbeck, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses und als Mitglied des Krankenhaus-Verwaltungsrats ein Kenner der Materie. Er kreidet vor allem Landrätin Bruni Mayer massive Versäumnisse in der Krankenhauspolitik an: „Sie hat die Hauptverantwortung, dass die Krankenhäuser am Rand des Ruins stehen. Dass sie sich jetzt vor dieser Verantwortung drückt, ist feige.“ Er bestätigt zwar nicht explizit das Ausscheiden Altöttings aus dem Bieterverfahren, sagt aber, dass der Verkauf an ein kommunales Krankenhausunternehmen „das kleinere Übel gewesen wäre“.

Vier private Bieter noch im Rennen Nach Informationen der Passauer Neuen Presse hatte Mayer selbst in einer Sitzung des Lenkungsausschusses, der das Bieterverfahren koordiniert, auf die Ablehnung des Altöttinger Gebots gedrängt. Jetzt gibt es noch vier Bewerber, und das sind ausnahmslos private Krankenhausgesellschaften, namentlich die Rhön-Kliniken, Asklepios, Sana sowie die ArteMed-Kliniken. Wann entschieden wird, steht noch nicht fest. Der Lenkungsausschuss wird aber, davon gehen Insider aus, vor dem 8. November entscheiden, dem Termin für einen Bürgerentscheid gegen den Verkauf.

(© Quelle: Passauer Neue Presse, 22.09.2009)

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