zum Artikel „Wo die Linken nichts zu melden haben“ auf der Kreisseite vom 01.02.2008 in Bezug auf CSU-Generalsekretärin Haderthauer:

Einig ist sich die SPD-Kreisspitze um die SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger sowie ihre Stellvertreter Maria Bellmann, Thomas Asböck, Christian Thiel und Thorsten Frankenberger, dass man so nicht mit Menschen umgehen und deshalb einige Aussagen der Wachsmarktrede von Christine Haderthauer so nicht stehen lassen kann.

Renate Hebertinger: "Kritik üben muss man an den Forderungen der CSU nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts, die Jugendlichen einfach einsperren oder abschieben. Das Thema Jugendkriminalität ist viel zu ernst, um es kurzatmigen Wahlkampfdebatten oder reinem Populismus zu opfern. Wer zudem Stellen bei Polizei und Justiz streicht und anschließend die Angst vor kriminellen jugendlichen Ausländern schürt, disqualifiziert sich für jedes politische Amt. Mehr Härte, einsperren in Gefängnisse und schnelle Ausweisungen von Ausländern, ist lediglich eine "Hau-drauf-Pädagogik" um vom eigenen Versagen abzulenken."

Nicht die SPD will die Hauptschulen abschaffen, darin sind sich Thomas Asböck und Thorsten Frankenberger einig, sondern die CSU hat dies mit ihrer zweidrittel Mehrheit und ihren bildungspoltischen Schnellschüssen gemacht. Für wie dumm will man eigentlich die Bevölkerung im Landkreis Rottal-Inn verkaufen? Renate Hebertinger fügte weiter an: „Das bayerische Schulsystem ist vielmehr geprägt von sozialer Ungerechtigkeit, Selektion und Undurchlässigkeit, Chancenungleichheit und zunehmender Ansehensverlust der Hauptschulen. Nicht die SPD hat die R 6 mit einem verbindlichen Übertritt nach der 4.Klasse eingeführt, so dass fast keine Schüler mehr für die Hauptschulen übrigbleiben, sondern die Landtagsmehrheit der CSU. Die ersten Auswirkungen davon sind, dass mittlerweile zahlreiche Teilhauptschulen im Landkreis Rottal-Inn geschlossen werden mussten.

Renate Hebertinger: „Bildungspolitisch stehen die CSU Experimente an Schülern, Eltern und Lehrern nun vor dem Aus. Es gibt keine Unterstützung mehr für die Schul- und Bildungspolitik der CSU, die Politik der frühen sozialen Auslese ist gescheitert. Unnötigen Leistungsstress für Kinder und zusätzliche schulische Belastungen in den Familien haben hoffentlich bald ein Ende. Wer in dieser Phase den Leistungsdruck erhöht, der hat von Kindern keine Ahnung“.

Zur Kinderbetreuung von unter Dreijährigen stellte Maria Bellmann fest, dass es hier großen Nachholbedarf gibt, genauso wie bei der Betreuung von Kleinkindern. Für die CSU-Staatsregierung sind Kinderkrippen, die viele Eltern und gerade Frauen zur Vereinbarung von Familie und Beruf so dringend bräuchten, immer noch sozialistisches Teufelszeug. Zur Kinderbetreuung muss man ganz klar feststellen: Familienpolitik muss dafür sorgen, dass Eltern in die Lage versetzt werden, Orientierung zu geben. Gerade Familien mit jungen Kindern brauchen konkrete Angebote. Daher wollen wir eine bessere Unterstützung von Eltern bei der Erziehung besonders ihrer kleinen Kinder. Erziehungsarbeit muss wieder stärker Orientierungsarbeit werden, führt Maria Bellmann weiter an. Die KreisSPD spricht sich dafür aus, das Bildungsfundament von Kindern zu stärken, und zwar bereits im Alter bis zu drei Jahren, in der Kindergartenzeit und in einer möglichst langen gemeinsamen Schulzeit. Kindergärten sind so wichtig wie Universitäten. Wir brauchen die am besten ausgebildeten Pädagogen in den Kindergärten, so Renate Hebertinger.

Zum CSU-Reizthema Mindestlohn sagt Renate Hebertinger: „Die Aussagen von Haberthauer zum Mindestlohn muss man auf das schärfste zurückweisen und kann man so nicht stehen lassen.“ Für eine absolute Frechheit hält die Kreischefin Renate Hebertinger, die Passage; „Wer zumindest irgendeinen Job hat, dem eröffnen sich auch Aufstiegschancen. Höchst unsozial also, jemand zu verbieten, eine Arbeit anzunehmen, die ihn nicht ernährt“ Hier stellt sich für mich schon die Frage, ob dies bei einem 1-Euro-Job oder einem 400,00 Euro-Job so ist. Der zweite Halbsatz ist eine Aufforderung sich den Rest dann wohl vom Staat zu holen und dies bei der Agentur für Arbeit zu beantragen oder zum Sozialamt zu gehen. So kann man mit und Arbeitnehmern nicht umgehen, Frau Haderthauer“!

Vielfach werden doch Dumping-Löhne bezahlt. Dies betrifft Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, am Ende des Monats 720 Euro brutto bekommen und anschließend noch zur Arbeitsagentur oder Sozialamt müssen. Für die Rottal-InnSPD ist Mindestlohn weit mehr als irgendein sozial- oder arbeitsmarktpolitischer Ansatz. Es ist eine Grundweichenstellung für unsere Gesellschaft. Die Rottal-InnSPD will, dass jemand, der jeden Tag vollschichtig arbeitet, von dieser Arbeit auch leben kann. Daher wollen wir keinen Stundenlohn unter 7,50 €, denn dies ist nicht nur Eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, sonder auch eine Frage der Menschwürde.

Zum Schluss hat die der stellv. SPD-Kreisvorsitzende Christian Thiel noch eine Anmerkung: Verwendet die Kreis-CSU im Kommunalwahlkampf nicht einen Gewerkschaftsslogan mit „Gemeinsam sind wir stark“? Dazu möchte ich nur sagen: „Bayern und der Landkreis Rottal-Inn gehören nicht der CSU und die CSU kann nicht schalten und walten wie sie will, dafür müssen wir am 2. März 2008 sorgen.

Medieninfo als PDF zum Download