Vorsitzende Renate Herbertinger im Amt bestätigt - Neue Gesichter im Beirat
Pfarrkirchen. Bei der Kreiskonferenz der SPD haben die Delegierten die bewährte Führungsspitze klar bestätigt. Renate Hebertinger bleibt Vorsitzende, als Stellvertreter fungieren weiterhin Maria Bellmann und Thomas Asböck. Neben bekannten Gesichtern ergänzen vier jüngere Parteimitglieder die Führungsspitze des Kreisverbandes als neue Beisitzer - und zwar Marion Winter, Benjamin Lettl, Lars Knebler und Roland Zierer. Neuer Schriftführer ist Christian Haas, David Auböck spricht künftig für die „AG Jusos“ sowie Sylvia Kohlmann für die „AG 60Plus“.
Verlängerung der Altersteilzeit gefordert
In ihrer Rede kritisierte Renate Hebertinger die Forderung der CSU nach massiven Steuersenkungen. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise ist ihrer Meinung nach vielmehr „ein drittes Konjunkturprogramm im Umfang von 100 Milliarden Euro jährlich bis 2011“ vonnöten. Damit sollen Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten ebenso unterstützt werden wie Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen. Zudem solle die Modernisierung unseres Landes unter ökologischen Aspekten vorangetrieben sowie der Ausbau des Breitbandnetzes flächendeckend vollzogen werden, so Hebertinger. Das Konzept der Kreis-SPD sehe ein „arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm“ vor. Dazu gehöre die Verlängerung der Altersteilzeit, um im Gegenzug mehr Auszubildende einstellen zu können.
Zur Finanzierung dieses Konjunkturprogramms schlugen die Delegierten in dem von ihnen verabschiedeten Antrag vor, unter anderem die Vermögenssteuer wieder einzuführen, die Erbschaftssteuer zu erhöhen, Veräußerungsgewinne zu besteuern sowie eine Finanztransaktionssteuer - auch „Tobin-Tax“ genannt - neu einzuführen. Neben dem Antrag für ein Konjunkturprogramm beschloss die Versammlung, dass der SPD-Kreisverband dem „Aktionsbündnis gentechnikfreier Landkreis“ beitritt.
Die SPD-Vorsitzende Renate Hebertinger (5.v.rechts) präsentierte sich mit der neu gewählten Führungsspitze und den Ehrengästen der Delegiertenkonferenz: (von rechts) Bernhard Hebertinger, Thomas Asböck, Marion Winter, MdB Florian Pronold, Kurt Vallée, Maria Bellmann, Gotthard Gahlich, Peter Hitzenauer, Lars Knebler, Sylvia Kohlmann, Roland Zierer, Benjamin Lettl und MdL Bernhard Roos. (Foto: Slezak)
Was das Führungspersonal anbelangt, bestätigten die Delegierten bei der Neuwahl auch einige bekannte Gesichter - und zwar Peter Hitzenauer als Kassier sowie Bernhard Hebertinger als Pressesprecher und Orgaleiter. Als Beisitzer fungieren weiterhin Gotthard Gahlich, Siegfried Galle, Thomas Klumbies und Kurt Vallée, der gleichzeitig Vertreter der Kreistagsfraktion bleibt. Der bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Frankenberger bleibt dem Kreisverband als Beisitzer erhalten. Als Revisoren arbeiten weiterhin Karl Riedler, Karl-Heinz Franke und Franz Adam.
MdB Florian Pronold ging in seinem Referat zum Thema „Anpacken für Deutschland“ ebenso auf die aktuelle Wirtschaftslage ein. „Opel ist nicht so weit weg wie mancher meint, denn in Niederbayern gibt es über 30 Betriebe, die Opel zuliefern“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Zudem müssten bei einer Insolvenz von Opel - wie von CSU-Bundesminister zu Guttenberg gefordert - auch BMW-Mitarbeiter die ausfallende betriebliche Altersversorgung mitbezahlen. „Es ist aber immer günstiger, Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit.“ Zugleich machte er klar, dass die Bundespolitik nicht nur große Firmen unterstütze, vielmehr erhielten „85 Prozent der Bürgschaften im Rahmen des Rettungsschirms kleinere und mittlere Unternehmen“.
Als ehrgeiziges Ziel für die Bundestagswahl gab der designierte bayerische SPD-Vorsitzende aus, das Ergebnis der Landespartei im Vergleich zur Europawahl zu verdoppeln. „Wir haben die besseren Rezepte, jetzt müssen wir die Leute überzeugen, dass wir auch die besseren Köche haben“, schloss Pronold, der auch langjähriges Mitglied des SPD-Ortsvereins Pfarrkirchen ist.
Richtiger Zeitpunkt für Bürgerbegehren
In ihren Grußworten unterstützten die Redner die Forderung der Vorsitzenden, die drei Krankenhäuser im Landkreis zu erhalten sowie in kommunaler Hand zu belassen. „Das Bürgerbegehren kommt zum richtigen Zeitpunkt“, sagte der Fraktionssprecher im Kreistag, Kurt Vallée. Juso-Kreisvorsitzender Christian Haas drückte die Hoffnung aus, „dass Florian Pronold den CSU-Hinterbänkler Max Straubinger im Bundestag bald als direkt gewählter Vertreter unseres Landkreises ablösen wird“. MdL Bernhard Roos kritisierte die Selbstdarstellerin Gabriele Pauli. Stv. Pfarrkirchner Ortsvorsitzende Franziska Wenzl erinnerte an die Grundwerte der SPD, „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Zudem begrüßte man im Namen der rund 600 SPD-Mitglieder im Kreis 38 Neuzugänge.
(Quelle: Passauer Neue Presse, Landkreisseite, 23.06.2009)
