Europa Das Schießen und Töten in der Ukraine so schnell wie möglich beenden!

"Das Schießen und Töten in der Ukraine muss so schnell wie möglich beendet und es muss sofort an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden!", das war der einhellige Tenor bei der Online-Diskussion der beiden SPD-Kreisverbände Rottal-Inn und Dingolfing-Landau mit der SPD-Außenpolitikerin Gabriela Heinrich MdB am vergangenen Freitag, so der SPD-Kreisvorsitzende Severin Eder aus Rottal-Inn. Die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich ist seit 2013 im Deutschen Bundestag und derzeit stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende für Außen-, Verteidigungs-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik. Als studierte Slawistin ist sie Expertin für Osteuropa.

Der Einmarsch der russischen Armee auf den Befehl des russischen Machthabers Putin hat die europäische Sicherheits- und Friedensordnung nach Ende des Kalten Kriegs sozusagen über Nacht im wahrsten Sinne pulverisiert, so Heinrich. Putin hat alle Politiker aus Europa und dem Westen, die wirklich alles versucht haben, um einen heißen Krieg zu verhindern, eiskalt belogen, so wie es die deutsche Außenministerin Baerbock formulierte. Er hat nicht mal versucht, der Invasion eine völkerrechtliche Scheinlegitimation zu geben. Im Gegenteil, Putin droht nun auch noch mit Atomwaffen. Leider, so Heinrich weiter, haben die Menschen in Russland fast nur noch Zugang zu Informationen aus den von Putin gleichgeschalteten Medien und sind daher der einseitigen Propaganda ausgeliefert.

Aber die vielen Opfer bei den zumeist sehr jungen russischen Soldaten, die Zahlen gehen derzeit von 5.000 - 12.000 Gefallenen aus, werden sich auch durch die Propaganda nicht mehr verheimlichen lassen. Diese Gefallenen haben Mütter, Familien und Angehörige, die früher oder später Fragen stellen werden. Diesem stetig ansteigenden Druck aus der Bevölkerung werden die Machthaber um Putin mehr und mehr zu spüren bekommen. Dieser Druck war es damals, der maßgeblich für den Abzug der Roten Armee 1988 aus Afghanistan sorgte.

Jedenfalls leistet Putin mit seinem Krieg einen entscheidenden Beitrag zum weiteren "Nation-Building" der Ukraine, erklärte Heinrich. Aufgrund der jahrhundertealten Verbindungen zwischen Russland und der Ukraine bestehen vielfache persönliche und familiäre Verbindungen der Menschen in beiden Ländern, die zumeist sehr freundschaftlich sind. Aber der brutale Krieg von Putin sorgt nun dafür, dass sich alle nun als Ukrainer sehen und daher zum Widerstand entschlossen sind. Und das Bombardieren vieler ziviler Ziele mit sehr vielen Opfern in den Städten der Ukraine tut ein Übriges.

Dass Russland insbesondere wirtschaftlich sehr verletzlich ist, werden die einheitlichen Sanktionen aus der EU, der NATO und vieler weiterer Staaten auf der Welt bald zeigen. Denn wirtschaftlich hat sich Russland in den letzten Jahren deutlich schlechter als die Ukraine entwickelt. Zudem wurde Russland immer diktatorischer, während die Ukraine auf dem Weg zur Demokratie deutliche Fortschritte machte, so Heinrich. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Russlands machen die vielfach berichteten Probleme beim Nachschub und der Logistik der russischen Armee deutlich. Es wird vielfach von Plünderungen berichtet, weil die russischen Soldaten offenbar keine ausreichende Verpflegung haben.

Es ist richtig, da alle diplomatischen Versuche nichts gefruchtet haben, stellte Heinrich fest, dass wir die Ukraine nun auch mit Waffen zur Selbstverteidigung ausrüsten, nachdem Deutschland die Ukraine als größter Geldgeber schon viele Jahre unterstützt hat. Wichtig ist jetzt auch, die Ukraine soweit wie möglich humanitär zu unterstützen und die hunderttausende von Flüchtlingen aus der Ukraine aufzunehmen und zu versorgen.

Trotzdem ist es wichtig, dass wir die Kommunikation mit dem russischen Volk soweit wie möglich aufrechterhalten. Denn es wird wieder eine Zeit nach dem Krieg, oder sogar nach Putin, geben, erläuterte Heinrich. Viele deutsche und bayerische Städte unterhalten zum Beispiel Partnerschaften mit russischen und ukrainischen Städten: Nürnberg mit Charkiw, Erlangen mit Wladimir, Berlin mit Moskau, München mit Kyiv. Trotz der jetzt teilweise laut werdenden Kritik, diese Verbindungen jetzt auf den Prüfstand stellen oder sogar beenden, bekräftigt Heinrich: „Davon halte ich nichts, wir dürfen gerade jetzt die Verbindung zur russischen Zivilgesellschaft nicht abreißen lassen!“ In vielen russischen Städten, auch unserer Partnerstädte, versuchen die Menschen, Kritik zu äußern und werden dafür festgenommen. Wir müssen konstatieren, so Heinrich weiter, das ist Putins Krieg, und schon gar nicht der von den Russinnen und Russen, die in vielen russischen Städten gegen den Angriff auf die Ukraine demonstrieren. "Jetzt die Städtepartnerschaften auszusetzen, wäre das falsche Signal an die Zivilgesellschaft in Russland“, so Gabriela Heinrich, "wir alle hoffen, dass der Krieg möglichst schnell vorbei sein wird. Und mit Hilfe der Kontakte über die Städtepartnerschaften können wir hoffentlich wieder schnell zusammenfinden.“

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 08.03.2022

 

Allgemein Rottal-Inn ist bunt!

Am 19.02.2022 nahm die Kreis SPD geschlossen an der Kundgebung "Hass ist keine Alternative" teil und zeigte klare Kante gegen Rechts.

Für die SPD sprach Fabian Gruber aus Massing - hier ist die Rede in voller Länge:
"Liebe Bürger:innen, Genoss:innen und Freunde der Demokratie, mein Name ist Fabian Gruber und ich spreche heute als Vertreter der Kreis-SPD Rottal-Inn.

Ich freue mich sehr, heute mit Euch gemeinsam hier zu sein. Schön, dass Ihr alle da seid und Flagge gegen Hass, Hetze und Rechts zeigt. Wir stehen hier, um als eine Gemeinschaft, mit einer Stimme vereint für unsere Freiheit, unsere Art zu leben und unsere Demokratie einzustehen. Schon vor mehr als 2000 Jahren haben sich Bürger versammelt und die ersten Furchen der Demokratie in die Geschichte der Menschheit geschlagen. Auch wir sind heute hier zusammengekommen, um gemeinschaftlich Demokratie zu leben. Das höchste Gut unseres Zusammenlebens ist genau diese Freiheit. Diese Freiheit fordert aber von jedem einzelnen, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität für die Gemeinschaft zu zeigen. Wir wollen heute Respekt zeigen, Respekt für alle, die sich seit Jahren für unsere Demokratie einsetzten und mutig gegen Hass und Hetze Tag für Tag vorgehen.
Das gilt besonders allen ehrenamtlich engagierten Menschen, die Anfeindungen und Schlimmeres ausgesetzt sind. Ihnen gilt unsere Hochachtung und Ihnen wollen wir auch heute zurufen. Ihr seid nicht allein, wir stehen an eurer Seite.

Auch möchte ich daran erinnern, dass genau heute vor zwei Jahren in Hanau, bei einem schrecklichen, rechtsextremistischen Anschlag, neun Mitbürger:innen grausam ermordet wurden. An einem Tag wie diesen, zeigt sich die hässlichste Fratze rechten Terrors. Lasst uns daher gerade heute, selbstbewusst und mutig den Menschen zeigen, Rottal-Inn, Pfarrkirchen ist bunt. Wir zeigen heute, dass wir für Solidarität und Respekt, für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen. Wir möchten heute allen zeigen, dass wir vereint, auf dem Boden unseres Grundgesetzes, füreinander da sind. Sich mit Worten klar von Rechts abzugrenzen, ist eine Verpflichtung für alle demokratischen Parteien Deutschlands.

 

Doch dies auch auf der Straße, sichtbar und transparent der Gesellschaft zu zeigen, durch eine Demonstration wie dieser, ist eine unverzichtbare Notwendigkeit, die von allen Parteien und vor allem von all unseren gewählten VolksvertreterInnen erfüllt werden muss. Auch wenn sich heute nicht alle demokratischen Kräfte dazu aufraffen konnten hier zu sein, Wir tun heute genau das. Aktiv für eine freie, solidarische und offene Gesellschaft Flagge zeigen. Schön, dass Ihr hier seid. Denn es ist entscheidend, dass wir hier sind. Für Freiheit und Vernunft! Für Respekt und Vielfalt! Für Solidarität! Denn es lebe unsere freie Gesellschaft, es lebe unsere Demokratie Freundschaft!"

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 21.02.2022

 

Kommunalpolitik Herzlich Willkommen beim SPD-Kreisverband Rottal-Inn

Liebe Besucherinnen, liebe Besucher,

es freut uns sehr, dass Sie sich für die politische Arbeit der Rottal-Inn SPD interessieren.
Wir engagieren uns, um Verbesserungen für die Bürger im Landkreis, den Städten und Gemeinden zu erreichen.

Wir tun dies im Rahmen unserer Möglichkeiten (Kreis-, Stadt-, Gemeinderäte) in den kommunalen Gremien. Wir haben das Gemeinwohl im Sinn, bei dem auch zwischen Vor- und Nachteilen ALLER Betroffener abgewogen wird.

Die Miglieder der Vorstandschaft finden sie hier in der Rubrik Kreisvorstand

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 21.02.2022

 

Kommunalpolitik SPD-Ortsvereine im Landkreis

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 03.03.2019

 

Wahlen Frauen wählt Frauen

In der Passauer Neuen Presse vom 10.3.2014 war zu lesen: „Nur wenige Frauen stellen sich zur Wahl. Bloß jeder fünfte Kandidat bei den Kommunalwahlen ist weiblich. Junge Frauen haben wenig Interesse.“ Diese Aussagen treffen erfreulicherweise auf die SPD des Landkreises Rottal-Inn nicht zu. Marion C. Winter aus Arnstorf, Kreisvorsitzende der SPD Rottal-Inn, betont: „In der SPD kandidieren viele Frauen und vor allem auf guten Plätzen auch junge Frauen.“ Marion C.  Winter weiß allerdings auch, dass dies bei anderen Parteien keinesfalls die Regel ist. Geradezu erschreckend ist in dieser Hinsicht die Stadtratsliste der Simbach CSU, auf der sich nur eine einzige „Feigenblatt-Frau“ befindet.

Marion C. Winter weist darauf hin, dass die SPD sowohl in Pfarrkirchen mit Franziska Wenzl und in Eggenfelden mit Renate Hebertinger zwei engagierte  Bürgermeisterkandidatinnen aufgestellt hat. Da die SPD großen Wert auf „Frauen in der Politik“ legt, hat sie zur Kommunalwahl eine Aktion gestartet, dessen Motto lautet: „Frauen wählt Frauen“. Außerdem hat die SPD das Programm SOFIA entwickelt, dass Frauen unterstützt, die sich politisch engagieren möchten. Das Qualifizierungsprogramm startete in Niederbayern schon im November 2012. Marion C. Winter erläutert: „Die Teilnehmerinnen sollen ihr Profil schärfen, sich bezüglich politischer Inhalte qualifizieren und ein Netzwerkes aufbauen. Damit sollen einerseits qualifizierte Kandidatinnen für kommende Kommunalwahlen gefunden und andererseits die künftigen Mandatsträgerinnen für ihre Ämter und Mandate fit gemacht werden.“

Marion C. Winter, die auch die  niederbayerische Kandidatin der SPD für das Europaparlament ist, macht noch einmal ganz deutlich, dass Frauen, die sich in der SPD engagieren möchten, unterstützt werden und auch kandidieren können. Dies ist umso wichtiger, da inzwischen sogar das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung einen Trend erkannt hat: „Die Bedeutung der Frauen in der Politik hat gegenüber früher erheblich zugenommen und wird in Zukunft mit Sicherheit noch weiter steigen.“ Das ist für Marion C. Winter wahrlich keine Neuigkeit, die sich vor allem darüber freut, wie aktiv die SPD-Damen im Kommunalwahlkampf waren.
 

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 13.03.2014

 

Arbeitsgemeinschaften „Bayerische Bildungspolitik – ein Fiasko oder die Glückseligkeit????“

Diverse Studien besagen das es in Bayern mehr Absteiger als Aufsteiger gibt und unser Schulsystem nach oben nur wenig durchlässig ist. Dennoch wird behauptet das es in keinem anderen Bundesland eine größere Chancengerechtigkeit gibt. Wie kann man von Chancengleichheit sprechen, wenn ein Schüler aus einer sogenannten „oberen Dienstklasse“ eine 6mal größere Chance haben auf ein Gymnasium zu gehen, trotz gleicher Leistungen.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 28.02.2014

 

Europa Jeder Europäer und jede Europäerin muss die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben.

Wir brauchen eine umfassende Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen in allen Ländern, nicht nur der EU, aber das ist ein wichtiger Schritt, zu dem wir etwas beitragen können. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden nicht ob, sondern welche Gleichstellungspolitik in Europa gemacht wird.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 28.02.2014

 

Wahlen Arbeitsprogramm der Rottal-Inn SPD zur Kommunalwahl 2014

Verantwortung für unsere Region übernehmen

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 16.02.2014

 

Wahlen Listenaufstelltung SPD Rottal-Inn

Pfarrkirchen. Bei ihrer Aufstellungsversammlung hat die SPD Rottal-Inn 60 Kandidaten für den Kreistag nominiert und startete beherzt in den Wahlkampf. Zugleich gab Kreisvorsitzende Marion Winter bekannt, keinen eigenen Landratskandidaten ins Rennen zu schicken. Dies hatte die Vorstandschaft im Vorfeld einstimmig beschlossen.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 08.01.2014

 

Veranstaltungen Mit dem Sonderwaggon zum bayerischen Landtag in München

Zahlreiche Mitglieder und Interessierte waren der Einladung des SPD-Ortsvereins „Der Weg ist das Ziel – München wir kommen“ gefolgt und fanden sich am Bahnsteig in Pfarrkirchen ein. Auf Initiative von Marion C. Winter, Landtagskandidatin Rottal-Inn, und Benjamin Lettl, Bezirkstagskandidat, hatte Ute Gabert den Ausflug organisiert und Bernhard Roos, MdL, die Kosten für den Sonderwaggon von Pfarrkirchen bis Mühldorf und dann weiter nach München übernommen. Sinnbildlich sollte die Reise demonstrieren, „dass die Sozialdemokratie im Landkreis lebt und dass wir Rottaler künftig zusammen mit Christian Ude an der Isar mitbestimmen wollen“, so Marion C. Winter. Benjamin Lettl fügte noch hinzu, „wir machen uns auf den Weg, damit dem ländlichen Raum in München mehr Gehör verschafft wird“.
Nach einem musikalischen Abschiedsgruß von Roland Erdreich am Akkordeon bestiegen über fünfzig gut gelaunte Frauen, Männer und Jugendliche den Zug auf den Weg in die Bayerische Landeshauptstadt. Nach einem amüsanten Aufenthalt im traditionsreichen Biergarten Hofbräukeller zog die Gruppe weiter in den Bayerischen Landtag. Dort führte sie MdL Roos im Rahmen der Möglichkeiten durch den Landtag. Der berühmte Blick aus dem Fenster auf die Silhouette Münchens oder in die Plenarsäle wurde der Reisetruppe verwehrt, da die CSU beinah den gesamten Landtag im Rahmen der Veranstaltung „Digitalisierungskongress“ für sich beanspruchte. Dennoch ließ sich die Gruppe die Freude an einem gelungenen Tag nicht nehmen und ließ sich von MdL Roos die Einzelheiten des feudalen Treppenaufganges erklären. Nach einem kurzen, spontanen Treffen mit MdL Natascha Kohnen begab man sich weiter auf eine Tasse Kaffee an den gegenüber liegenden Wiener Platz. Der pittoreske Marktplatz mit dem Fischbuberlbrunnen liegt in einem der ältesten Ortsteile Münchens, in Haidhausen. Über den Max-Weber-Platz und den Ostbahnhof führte der Weg dann wieder zurück in das niederbayerische Pfarrkirchen. Auch während der Rückfahrt standen die Kandidaten den Anwesenden für Fragen und auch für kleine Späßchen zur Verfügung. Beim Ausklang im Bahnhofsbiergarten Pfarrkirchen zog Marion C. Winter im Hinblick auf die relativ lange Fahrtzeit von Pfarrkirchen nach München das Resümee: „Schön war es, aber etwas schneller könnte es gehen“.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 25.07.2013

 

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