Florian Pronold: Erfolgreiches Volksbegehren ist der erste Schritt; Der Landkreis Rottal-Inn erreichte 10,7 Prozent

Landespolitik

MdB Florian Pronold und SPD-Landtagskandidatin Marion Winter beim Infostand in Arnstorf

Der SPD-Landesvorsitzende und örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold freut sich gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) und SPD-Landtagskandidatin Marion Winter aus Arnstorf über den erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren: „Ein kleiner Sieg für uns, ein großer für Bayern! Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren war erfolgreich.“
„Besonders freut mich der Erfolg in meinem Wahlkreis Rottal-Inn/Dingolfing Landau“, so Florian Pronold. In vielen Gemeinden sei die hohe Zahl der Unterschriften mehr als deutlich. Die notwendigen 10 Prozent, die für ein erfolgreiches Volksbegehren notwendig sind, wurden nicht nur erreicht, sondern sind mit knapp 15 Prozent auch deutlich übertroffen. Damit sei es eines der erfolgreichsten Volksbegehren in Bayern.

Der SPD-Abgeordnete dankt allen Unterstützerinnen und Unterstützern:
„Mein herzlichster Dank geht an alle für Bildungsgerechtigkeit Engagierten, an alle Parteien, Gewerkschaften und Verbände im Bündnis, speziell an die sehr aktiven Sozialdemokraten! Trotz kalter Wintertage hat der SPD-Kreisverband Rottal-Inn toll mobilisiert. Mein besonderer Dank gilt Marion Winter, Thorsten Frankenberger, Benjamin Lettl und Valentin Kuby und den Ortsvereinen, die mit Infoständen Werbung gemacht haben.“

Florian Pronold und Marion Winter sind sich einig, dass die Abschaffung der Studiengebühren nur der erste Schritt sein kann: „Mit diesem Volksbegehren senden die Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Rottal-Inn ein klares Signal für ein sozial gerechteres Bildungssystem. Wir Sozialdemokraten fühlen uns in unserem Kurs des kostenfreien Zugangs zu Bildung von der Kita bis zur Hochschule bestätigt.“ Pronold weiter: „Eine sozialdemokratisch geführte Bayerische Staatsregierung wird auch dafür sorgen, dass Kindergarten und Kinderkrippen Schritt für Schritt kostenfrei werden sowie auch die berufliche Bildung besser unterstützt wird.“

Marion Winter lobt: „Ich fand es toll, dass die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien so gut geklappt hat und wir parteiübergreifend so sachlich und harmonisch daran gearbeitet haben, mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern zu erreichen.“

Für Florian Pronold ein Zeichen dafür, dass das Dreier-Bündnis aus BayernSPD, Grüne und Freie Wähler handlungsfähig ist: „Wir ziehen nicht nur beim Thema Studiengebühren an einem Strang. Schwarz-gelb ist dagegen auch bei diesem Thema handlungsunfähig. Seehofer hat abgewirtschaftet: Die CSU hat die Studiengebühren eingeführt und Seehofer hat sie in den geltenden Koalitionsvertrag geschrieben. Aus Angst vor einer Niederlage hat er auch bei diesem Thema eine Kehrtwende vollzogen. Damit ist der Erfolg des Volksbegehrens auch ein klares Signal gegen die ungerechte Politik von Schwarz-Gelb.“

 

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