„Das größte Risiko für uns ist, nichts zu ändern“

Bundespolitik

SPD-Chef Sigmar Gabriel über Korrekturen der Hartz-Reformen, die Einbindung der Parteibasis in die Klärung der Afghanistan-Frage und über die Kanzlerkandidatenkür

(Quelle: Süddeutsche Zeitung, 13.01.2010)

SZ: Herr Gabriel, nach der Bundestagswahl am 27. September fiel die SPD in ein politisches Koma. Wie geht es der Patientin inzwischen?

Gabriel: Die SPD hat eine herbe Wahlniederlage erlitten, ist aber nicht in Depression gefallen – und ins Koma schon gar nicht. Da liegt wohl derzeit eher die schwarz-gelbe Rechts-Koalition.

SZ: In welchem Punkt haben Sie die SPD bislang am stärksten bewegt?

Gabriel: Wir werden Ende der Woche auf unserer Klausur ein Arbeitsprogramm beschließen, das mehr Mitgliederbeteiligung und eine Öffnung der Partei vorsieht. Und politisch ist es neben der evangelischen Kirche die SPD, die den Afghanistan-Einsatz offen diskutiert. Auch dazu hat die Bundesregierung keine gemeinsame Haltung.

SZ: Worin unterscheidet sich die SPD von der Koalition? Außenminister Guido Westerwelle will keine weiteren deutschen Kampftruppen entsenden, spricht von einem Abzug der Bundeswehr in nicht allzu ferner Zukunft. Verteidigungsminister zu Guttenberg sagt, er habe keine 2500 zusätzlichen Soldaten.

Gabriel: Ich kann gar nicht erkennen, dass die Bundesregierung eine Afghanistan- Strategie hat. Zur Afghanistan-Frage, einem außenpolitischen Thema, äußerst sich seit Wochen nur der Verteidigungsminister. In der CDU/CSU reden einige neuerdings gern von „Krieg“ und fordern „robustere Einsätze der Bundeswehr“. Vom Außenminister oder der Bundeskanzlerin hört man wenig bis gar nichts. Eine militärische Hoheit über die Außenpolitik darf es in Deutschland aber nicht geben. Die Bundesregierung muss endlich der Öffentlichkeit erklären, welche Strategie sie verfolgt, wie und mit wem sie diese durchsetzen will. Für die SPD ist klar: US-Präsident Obama will 2011 die ersten US-Soldaten abziehen. Dann muss auch der Rückzug der Bundeswehr anfangen. Bis dahin müssen die afghanischen Sicherheitskräfte mehr Verantwortung übernehmen. (...)

Das gesamte SZ-Interview als PDF

 

Homepage Rottal-InnSPD

 

Die bessere Antwort für Bayern!

 

Besucherzähler

Besucher:703156
Heute:12
Online:3
 

WebsoziCMS 3.9.9 - 703156 -