Hebertinger fordert: Abberufung des Landtages durch Volksentscheid!

Kreisvorstand


Blick auf den Bayerischen Landtag in München

Wenn unter den führenden CSU-Politikern 3,75 Milliarden Euro Steuergelder verpulvert, verbrannt und aus dem Fenster geschmissen werden, dann kann dies nur eine Konsequenz geben: Neuwahlen, wie dies bereits der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, forderte. Wenn der Landtag sich nicht auflöse, so die SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger, dann müsse das bayerische Volk den Landtag auflösen. Nach Art. 18 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung kann der Landtag auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden.

Die Verfassung regelt weiter, dass die Neuwahl des Landtags spätestens am sechsten Sonntag nach der Abberufung stattfinden muss. (Art. 18, Abs. 4 Bayerische Verfassung).

Renate Hebertinger führt weiter aus: „Die CSU soll den Menschen im Lande erst einmal diesen Betrag von 3,75 Milliarden Euro. erklären. Das sprengt jegliches Vorstellungsvermögen. Ein Arbeitnehmer müsste 93.750 Jahre für diesen Betrag arbeiten. 3,75 Milliarden Euro, mit diesem Geld könnte man zehn Jahre lang jedem Schüler in Bayern ein warmes Mittagessen finanzieren. Dazu kommen noch weitere Milliarden, die die BayernLB selber mit riskanten Wertpapiergeschäften verbrannt hat. Das Debakel scheint kein Ende zu nehmen.“

Der Freistaat Bayern werde viele Jahre benötigen, um sich von dieser Finanzkatastrophe zu erholen. In Bayern sei die Situation so dramatisch wie nirgendwo sonst in Deutschland. Nicht die Wirtschaftskrise habe die HGAA-Pleite verursacht, es sei vielmehr eine Mischung aus Großmannsucht, wirtschaftlichem Dilettantismus, politischer Verantwortungslosigkeit und Provinzialismus gewesen. Das Vertrauen in die vermeintlich wirtschaftliche und politische Elite unseres Landes sei daher bis ins Mark erschüttert.

„Bayern steht vor einem Scherbenhaufen“, so die SPD-Kreisvorsitzende. „Heute ist für mich gewiss: Die CSU hat die Menschen im Freistaat vor der Landtagswahl im Jahr 2008 nach allen Regeln der Kunst belogen, um an der Macht zu bleiben. Das ist eine dreiste Wählertäuschung, wie sie unser Land bis dato noch nicht gesehen hat. Wäre den Wählern bewusst gewesen, welche Höllenschluchten sich hinter den potemkinschen Dörfern der CSU auftun, wäre die CSU nie und nimmer auf über 40 % gekommen.“

Die CSU sei offenbar nicht willens sowie nicht in der Lage, die Dinge zu ordnen und wenn die CSU nicht die Kraft aufbringen könne, die notwendigen Entscheidungen für politische Hygiene und politische Verantwortung herbeizuführen, dann könne für die Staatsregierung nur die Aufforderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher gelten: „Geben Sie die Herrschaft des Landes bitte wieder zurück in die Hände des bayerischen Volkes. Die Wählerinnen und Wähler sollten über die Zukunft unserer Heimat neu entscheiden.“

Renate Hebertinger führt weiter an: „Nach Art. 18 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung kann der Landtag auch auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden. Die Neuwahl des Landtags findet spätestens am sechsten Sonntag nach der Abberufung statt. Dies müsste jedoch jetzt schnell durch die SPD in die Tat umgesetzt werden.“

Eggenfelden, 15.12.2009
Bernhard Hebertinger
Pressesprecher

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PNP-Bericht vom 17.12.2009 anzeigen

 

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NEUWAHLEN

Die bayerischen Amigos haben immer schon eine fadenscheinige Politikkultur vertreten. Mit der Pleite der Hypo-Group Alpe-Adria haben sich die Schwarzen nicht nur selbst demontiert, sondern unser Land Bayern in eine schwere Krise geführt. Ich schließe mich daher der Forderung von Fraktionschef Rinderspacher und unserer Kreisvorsitzenden Renate Hebrtinger an und weise darauf hin, dass auch schwarz-gelb mit ihrem perfiden Steuersenkungsvorhaben auf einem mehr als wackeligen Fundament gebettet ist. Benjamin Lettl

Autor: Benjamin Lettl, Datum: 15.12.2009, 23:44 Uhr


 

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