Kommunen im Landkreis stärken und nicht schwächen

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Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold (MdB) hat Forderungen nach Abschaffung der Gewerbesteuer hat bei seinem Besuch im südlichen Landkreis Rottal-Inn eine klare Absage erteilt.

Er sehe bisher kein Modell, „das besser ist als das jetzige System der Gewerbesteuer“, sagte Pronold im Gasthof Schönhofer in Kirchdorf a.Inn. Die anwesenden Bürgermeister und Kommunalpolitiker begrüßten Pronolds Aussagen und bekräftigten, auch sie sähen bisher keinen überzeugenden Ersatz für ihre wichtigste eigene Einnahmequelle.

Pronold weiter: „Langsam lüftet die Union die Decke, was sie wirklich plant nach einem schwarz-gelben Wahlsieg: Arbeitnehmerrechte sollen geschleift, die Löhne eingefroren, der Kündigungsschutz soll gekappt, Leiharbeit ausgebaut werden. Das ist CSU-Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmerin-nen und Arbeitnehmer. Dies macht deutlich: Die Bundestagswahl ist eine Richtungsentscheidung. Nur mit der SPD ist sicher: Hände weg von der Gewerbesteuer, Arbeitnehmerrechten und Kündigungsschutz!“ Profitieren soll allein die Wirtschaft, bezahlen sollen die Beschäftigten. Und die Manager erhalten freie Fahrt für eine Fortsetzung der "Gier-ist-geil-Mentalität".

Aber auch die Kommunen sollen bei der CSU die Zeche zahlen. Die Abschaffung der Gewerbesteuer ha-ben Union und FDP schon seit Jahren auf dem Wunschzettel. Bisher habe allein die SPD dies in Berlin verhindern können, betonte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Abschaffung der Gewerbesteuer würde die Kommunen in im Landkreis Rottal-Inn ist den Ruin treiben so Florian Pronold: „Die Gewerbesteuer stellt die stärkste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden dar.“ Diese trage dazu bei, dass die immer noch sehr hohen Defizite in den kommunalen Haushalten nicht noch weiter ansteigen. Der Abgeordnete äußerte die Befürchtung, dass bei Abschaffung der Gewerbesteuer die kommunale Investitionsfähigkeit noch weiter geschwächt werde. Unter dem Beifall sagte er: „Was wir vielmehr brauchen, sind handlungsfähige Kommunen im Landkreis Rottal-Inn mit gesicherten Einnahmen.“

Pronold stellte zum Schluss nochmals ganz klar heraus: Was will Schwarz-Gelb und für was steht die SPD. CDU/CSU und FDP stellen die Einnahmebasis der Kommunen in Frage, während die FDP ihre bekannte Positionierung gegen die Gewerbesteuer in ihrem Wahlprogramm aufrechterhält. Diese Position wurde im Übrigen auch von hiesigen CSU-Bundestagsabgeordneten im Zusammenhang mit den Beratungen des so genannten Bürgerentlastungsgesetzes im Juni 2009 vertreten. Deshalb verwundert es auch nicht, dass im Wahlprogramm der CSU kein klares Bekenntnis zur Gewerbesteuer enthalten ist.

Unabhängig von den geplanten Eingriffen in die Gewerbesteuer gefährden CSU und die FDP die kommunale Einnahmebasis insgesamt. Die von diesen Parteien geforderten Steuersenkungen würden angesichts der ohnehin massiven Einbrüche bei den kommunalen Steuereinnahmen für die Kommunen krisenverschärfend wirken. Schwarz-Gelb will Steuersenkungen auf Pump und das hieße ein teures Leben auf Kosten der Zukunft zu Lasten unserer Kinder und Enkel. Zudem müssten wichtige kommunale Investitionsvorhaben und Leistungen zurückgestellt werden.

Die SPD dagegen steht für den Erhalt der kommunalen Steuerbasis; sie will die Gewerbesteuer sichern und will die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (Wer bestellt, muss bezahlen). Die SPD will Kommunen in Haushaltsnotlage helfen und macht daher keine unhaltbaren Steuersenkungsversprechen, die nicht zu finanzieren sind und die kommunalen Einnahmen schwächen würden.

„Ein handlungsfähiger Staat braucht handlungsfähige Kommunen! Daher stellt die SPD in ihrem Regierungsprogramm klar. Wir bleiben die Kommunalpartei, die für eine gute Finanzausstattung der Kommunen sorgt, die Daseinsvorsorge sichert und lokale Handlungsmöglichkeiten erweitert. Wir haben die Gewerbesteuer gestärkt und wollen sie als wichtige Einnahmequelle der Kommunen erhalten,“ schloss der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold.



2009-09-06 | SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold in Kirchdorf am Inn: Anpacken für unser Land!


 

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