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Bundespolitik Lösungen schaffen, statt Probleme hin und her schieben: Severin Eder zum SPD-Direktkandidaten nominiert

Pfarrkirchen/Gern. Am Freitagabend hat in der Hofmark-Bar die Bundeswahlkreiskonferenz im Bundeswahlkreis 229 Rottal-Inn der sozialdemokratischen Partei Deutschland stattgefunden, dabei wurde Severin Eder mit 100 % zum Kandidaten für den 21. Deutschen Bundestag gewählt. „Als Sozialdemokraten müssen wir Brücken bauen, die Gesellschaft zusammenführen und das einende Betonen und nicht das trennende“, forderte der 32-jährige Rottaler, „lasst uns sozialdemokratische Politik machen, denn das wird jetzt gebraucht!“

Gern – die SPD als stärkste Partei

„Warum hier in Gern?“, wandte sich Severin Eder an die Delegierten, „hier in Gern habe ich wir mit Abstand das beste Ergebnis gehabt. Das war auch der einzige Ort, in dem wir – als SPD – alle anderen Parteien hinter uns gelassen haben, da war es selbstverständlich, dass wir heute hier anknüpfen, wo wir letztes Mal aufgehört haben.“ Bezirksvorsitzender Johannes Schätzl, MdB, wurde als Versammlungsleiter gewählt und führte durch die Wahlen. 38 Delegierte aus den Ortsverbänden des Bezirks waren anwesend, insgesamt hätten 51 mögliche Delegierte teilnehmen können. Für das Präsidium wurden Dr. Bernd Vilsmeier, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Dingolfing-Landau, und Thomas Asböck, stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins Eggenfelden, gewählt.

Direktkandidat für den Bundeswahlkreis 229

„Wir steigen ein in den Tagesordnungspunkt, wegen dem wir sicherlich alle hier sind“, sagte MdB Johannes Schätzl, „wir wählen den oder die Wahlkreiskandidatin für den Bundeswahlkreis 229 Rottal-Inn.“ Severin Eder trat ohne Gegenkandidaten an und wurde als Direktkandidat gewählt.

In seiner Rede vor der Wahl betonte Severin Eder seine Erfahrungen seit seiner ersten Kandidatur vor vier Jahren und reflektierte über seine persönliche und politische Entwicklung. Er setze auf „Mut und Zuversicht“, betonte er: „Das ist das, was wir brauchen: wir brauchen einen Antrieb!“ Es sei nichts schlimmer, als ‚Macht um der Macht Willen‘ politisch zu agieren. Er hob hervor, dass trotz der Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine einige Erfolge erzielt wurden, wie der Mindestlohn von 12 Euro, die Strompreisbremse, der Rentenanstieg und eine Erhöhung des Kindergeldes. „Was heißt es denn, 12 Euro Mindestlohn?“, warf er in die Runde, „allein bei uns im Landkreis heißt 12 Euro Mindestlohn eine Lohnerhöhung für 10.000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – und das allein in einem solch‘ kleinen Landkreis!“ An diesem Thema müsse man dranbleiben, unterstrich er. Gleichzeitig kritisiert er den Vertrauensverlust in die Bundesregierung, der durch Parteien wie die AfD und Akteure wie Hubert Aiwanger gefördert werde, welchen er als „Feigling“ und „Maulheld“ bezeichnet. „Wir leben schon in verdammt schwierigen Zeiten“, sagte er, „Corona hat uns im Brennglas gezeigt, welche Probleme wir haben: in der Gesellschaft, in der Infrastruktur.“ Man müsse in der politischen Landschaft endlich aufhören sich gegenseitig „den schwarzen Peter“ zuzuschieben, sagte er, „da haben die Leute keinen Bock mehr drauf!“ Man müsse Lösungen schaffen, statt Probleme hin und her zu schieben.

Eder fordert eine aktive Politik zur Bewältigung von Krisen und kritisiert einfache Lösungen, wie die Verschärfung von Grenzkontrollen, die von den wesentlichen Problemen ablenken würden. Er setzt sich für drei zentrale sozialdemokratische Themen ein wie Arbeit und Wirtschaft, dabei fordert er ein unterstützendes Rahmenwerk für Unternehmen, um Arbeitsplätze zu sichern und den Herausforderungen der Deindustrialisierung entgegenzuwirken. Ein weiterer zentraler Punkt ist die öffentliche Daseinsvorsorge und starken Sozialstaat: Eder erläutert die Notwendigkeit, in die Infrastruktur, insbesondere in das Gesundheitssystem, zu investieren und einen Sozialstaat zu schaffen, der Gerechtigkeit fördert. Ein wichtiger Faktor steht für ihn auch mit der Authentizität und soziale Demokratie, er plädiert für eine klarere Kommunikation, die das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt, und fordert authentische Politiker, die Brücken in der Gesellschaft bauen. Zum Abschluss zitierte der frisch gekürte Bundestagskandidat einen der stärksten Sozialdemokraten in der deutschen Historie: Helmut Schmidt. Dieser sprach sich für einen idealistischen, gleichzeitig realistischen Ansatz in der Politik aus: „In den grundlegenden Fragen muss man naiv sein. Und ich bin der Meinung, dass die Probleme der Welt und der Menschheit ohne Idealismus nicht zu lösen sind. Gleichwohl glaube ich, dass man zugleich realistisch und pragmatisch sein sollte." Eder schloss mit dem Aufruf, sozialdemokratische Politik zu machen, da dies jetzt besonders benötigt werde.

Weitere Wahlen

Zwei Delegierte wurden für die Landesvertreterversammlung gewählt, die „für Niederbayern sehr entscheidend sei“, wie Johannes Schätzl unterstrich: man sei auf die Listenplätze angewiesen und dafür ist es entscheidend, dass die Delegation vollständig ist. Maria Bellmann und Dr. Bernd Vilsmeier wurden als Delegierte und Sofie Hofer und Philipp Konrad als Ersatzdelegierte gewählt. Als Bundeswahlkreisvorstand wurden gewählt: als Vorsitzender Fabian Gruber, stellvertretender Kreisvorsitzender Rottal-Inn. „Ich glaube, es ist wichtig, dass wir den Bundestagswahlkampf aktiv gestalten“, sagte er und forderte als starkes Team aufzutreten. Als seine Stellvertreter wurden Severin Eder und Dr. Bernd Vilsmeier gewählt. Das Team wird komplettiert durch Martin Rapke als Kassier, Sophie Hofer, Philipp Konrad und Thomas Asböck als Beisitzer, sowie Benjamin Lettl und Dr. Jürgen Rampmaier als Revisoren.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 29.09.2024

Bundespolitik „Das größte Risiko für uns ist, nichts zu ändern“

SPD-Chef Sigmar Gabriel über Korrekturen der Hartz-Reformen, die Einbindung der Parteibasis in die Klärung der Afghanistan-Frage und über die Kanzlerkandidatenkür

(Quelle: Süddeutsche Zeitung, 13.01.2010)

SZ: Herr Gabriel, nach der Bundestagswahl am 27. September fiel die SPD in ein politisches Koma. Wie geht es der Patientin inzwischen?

Gabriel: Die SPD hat eine herbe Wahlniederlage erlitten, ist aber nicht in Depression gefallen – und ins Koma schon gar nicht. Da liegt wohl derzeit eher die schwarz-gelbe Rechts-Koalition.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 13.01.2010

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Die SPD habe auf ihrem Parteitag einen "klaren Blick" bewiesen, offen und fair darüber diskutiert, was in der Vergangenheit gut war und was schlecht. Dresden markiere den Neuanfang, den "Aufbruch für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands". Dabei "fängt vieles jetzt an", mahnte der SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger. Jetzt gehe es darum einzulösen, was man gemeinsam beschlossen hat:

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 29.11.2009

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Anlaesslich der parlamentarischen Behandlung postpolitischer Antraege der FDP am spaeten Abend des 28. Mai 2009 erklaert der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:

Die Antraege der FDP sahen vor, alle Postdienste mit Mehrwertsteuer zu belegen, also um 19 Prozent zu verteuern. Ausserdem wollten die Liberalen den Katalog der Pflichtleistungen zulasten der Kunden radikal zusammenstreichen und den Mindestlohn abschaffen.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 31.05.2009

Bundespolitik Steuersenkungsparolen zeugen von Realitaetsverweigerung

Zur Diskussion ueber die Steuerschaetzung erklaert der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:

Es war ja klar: Der schaerfste wirtschaftliche Einbruch in der
Geschichte der Bundesrepublik trifft die oeffentlichen Haushalte
jetzt mit voller Wucht. Fuer den Zeitraum der geltenden
Finanzplanung fehlen den Haushalten von Bund, Laendern und
Gemeinden fast 320 Milliarden Euro. Davon in diesem Jahr bereits
45 Milliarden Euro und im kommenden Jahr 85 Milliarden Euro.

Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 16.05.2009

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