Nachrichten zum Thema Lokalpolitik

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Lokalpolitik Bündnis legt über 6000 Unterschriften vor

Initiatoren wollen raschen Bürgerentscheid für den Verbleib der Krankenhäuser in kommunaler Hand

Pfarrkirchen. 6134 Unterschriften hat das Aktionsbündnis „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand!“ im Landratsamt an Landrätin Bruni Mayer übergeben und damit den Wunsch nach schneller Durchführung eines Bürgerentscheides über die Zukunft der Kreiskrankenhäuser unterstrichen. „Wir haben viel Rückenwind bekommen und Zustimmung von den Bürgern erfahren“, berichtete Sepp Rettenbeck als Hauptinitiator.

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Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 13.07.2009

Lokalpolitik Breites Bündnis gegen Verkauf der Kliniken

Bürgerbegehren startet unter dem Motto „Krankenhäuser in Bürgerhand! Mit Sachverstand!“

Pfarrkirchen. Parteien verschiedener Couleur, Initiativen und Privatpersonen eint ein großes Ziel: Die drei Kreiskrankenhäuser dürfen nicht verkauft werden. Sie müssen in Bürgerhand bleiben und mit Sachverstand geführt werden. Erreichen wollen sie das mit Hilfe eines Bürgerentscheids. Damit soll der von Landrätin Bruni Mayer angestrebte Verkauf, für den das vom Kreistag beschlossene Bieterverfahren bereits eingeleitet wurde (siehe Bericht unten), verhindert werden. Der Vorlauf dazu hat gestern begonnen.

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Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 23.06.2009

Lokalpolitik Rottal-InnSPD lehnt Krankenhausprivatisierung strikt ab

In einer außerordentlichen Präsidiumssitzung befasste sich der engere Führungskreis der Rottal-InnSPD mit dem von Landrätin Mayer angekündigten Verkauf der drei Krankenhäuser im Landkreis. Bereits im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 haben wir in unserem Arbeitsprogramm betont, dass sich die SPD klar und eindeutig für den Erhalt aller drei Krankenhäuser in der Hand des Landkreises ausspricht und eine zu befürchtende Privatisierung strikt ablehnt. Daran hat sich auch bis heute nichts geändert.

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Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 05.04.2009

Lokalpolitik MdB Florian Pronold: Baubeginn in Dirnaich für 2009 gesichert - Mittel aus Infrastrukturprogramm für den Landkreis

Die letzte Engstelle an der B388 in Dirnaich wird bald beseitigt, teilt der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold mit: "Das Geld für den Baubeginn wird der Bund 2009 zur Verfügung stellen." Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat soeben auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, welche Maßnahmen über das "Investitions- und Innovationsprogramm Verkehr" finanziert werden. "Die Ortsumgehung Dirnaich ist mit in dieser Liste" freut sich der SPD-Abgeordnete, "damit können nächstes Jahr die Bagger anrollen."

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Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 04.12.2008

Lokalpolitik SPD will Krankenhausausschus zurück

Alle Kliniken sollen in der Verantwortung des Landkreises bleiben − Hebertinger und Vallée ziehen Bilanz

Die SPD-Spitze beklagt, dass der Kreistag mehr und mehr an Bedeutung verloren habe. Außerdem fordert sie den Verbleib aller drei Krankenhäuser, auch des Pfarrkirchners, beim Landkreis und die Wiedereinführung eines Krankenhausausschusses. Traditionell im Vorfeld des Tanner Wachsmarktes trifft sich die SPD im Markt, um ihre Landkreis-Bilanz zu ziehen. Redner im Grainer-Bräu waren am Montagabend die Kreisvorsitzende Renate Hebertinger und Fraktionssprecher Kurt Vallée.

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Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 30.01.2008

Lokalpolitik Rottal-InnSPD will Mitfahrzentrale

Mit einer kleinen Überraschung warte die SPD-Kreisvorsitzende Renate Hebertinger auf, als sie bei der Verabschiedung des Arbeitsprogramms 2008 der Rottal-InnSPD gleich noch einen Antrag auf Einrichtung einer flächendeckenden Mitfahrzentrale für alle 31 Kommunen als Internetservicestelle beim Landkreis für die Kreistagsfraktion vorbereitet hatte und diesen zur Abstimmung stellte.

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Veröffentlicht von Rottal-InnSPD am 10.01.2008